Vorwürfe gegen Tönisvorsts Bürgermeister Uwe Leuchtenberg CDU-Fraktion erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister
Tönisvorst · Die Vorwürfe sind nicht neu, nun aber macht die CDU-Fraktion ernst. Sie hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Uwe Leuchtenberg eingereicht. Was sie ihm vorwirft.
(emy) Die CDU-Fraktion im Tönisvorster Stadtrat hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) eingereicht. Als Grund dafür nennen die Christdemokraten „vermutete, wiederholte Verletzungen seiner Dienstpflichten im Zusammenhang mit dem ,Zukunftsprojekt weiterführende Schulen/Campus‘“. Sie werfen Leuchtenberg demnach vor, „den Stadtrat wiederholt nicht ordnungsgemäß über wichtige Entwicklungen des Projekts informiert zu haben“.
Seit der Bürgermeister Ende 2022 vom Stadtrat damit beauftragt worden sei, Gutachten zur Umsetzung des Schulprojekts einzuholen und das Verfahren für eine mögliche Regionalplanänderung einzuleiten, habe er laut der CDU-Fraktion mehrfach seine Pflicht zur umfassenden und transparenten Information des Stadtrats verletzt. Wichtige Einwände und Bedenken der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf seien nicht weitergegeben worden.
So beschreibt die CDU-Fraktion als besonders schwerwiegenden Vorfall „die fehlende Information über die kritische Haltung der Bezirksregierung zur geplanten Regionalplanänderung“. Trotz mehrfacher Hinweise der Bezirksregierung, dass diese Änderung schwierig und langwierig sei, habe Leuchtenberg am Vorhaben festgehalten, ohne den Stadtrat über diese Bedenken zu informieren. Dies „führte dazu, dass Beschlüsse auf Basis unvollständiger oder falscher Informationen getroffen wurden“, so die CDU.
Zudem bemängelt die Fraktion, dass Leuchtenberg interne Informationen und Gutachten nur bestimmten Ratsfraktionen, insbesondere der SPD, zugänglich gemacht habe. Dies verstößt in ihren Augen gegen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters. Nachfragen durch die Fraktionen im Stadtrat seien unzureichend beantwortet worden.
Auch sei dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorenthalten worden, dass die Verwaltung ein Gutachten zum Vorschlag der Bürgerinitiative „CampCorn“ in Auftrag gegeben und dass dieses bereits seit September 2023 vorgelegen habe. Herausgekommen sei die Existenz dieses Gutachtens bei einer Akteneinsicht der CDU-Fraktion. Sie sieht „im wiederholten Verhalten des Bürgermeisters eine klare Missachtung seiner Pflichten gegenüber dem Stadtrat und eine Behinderung der kommunalen Willensbildung“.
Die CDU-Fraktion fordere demnach nun die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen auf, disziplinarische Maßnahmen gegen Leuchtenberg zu prüfen und ihn anzuhalten, künftig seiner Pflicht zur umfassenden und neutralen Information aller Fraktionen nachzukommen.
Die Kreisverwaltung bestätigt auf Anfrage, die Eingabe der CDU-Fraktion Tönisvorst erhalten zu haben, die jetzt durch die Kommunalaufsicht des Kreises geprüft werde. Leuchtenberg selbst wollte sich zu den Vorwürfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.
