Vereine bekommen eine Verschnaufpause
Die Satzung zur Nutzung des Ratssaals gilt noch bis zum 31. Dezember. Bürgermeister Goßen will Betroffenen nun Angebote machen.
St. Tönis. Als es im Stadtrat um die künftig eingeschränkte Nutzung des Ratssaales ging, kam es etwas anders, als von der Verwaltung erhofft. Nicht zum 30. April, sondern erst zum 31. Dezember hob der Rat bei drei Gegenstimmen die entsprechende Satzung auf, die auch anderen Gemeinschaften bislang die Mitnutzung erlaubte. Die Kommunalpolitiker gehen davon aus, dass nun mit den Vereinen, die bisher den Saal für Veranstaltungen und Ausstellungen nutzten, gesprochen wird und ihnen Alternativen aufgezeigt werden. Dies sicherte der Bürgermeister Thomas Goßen zu: „Wir können entsprechende andere Angebote machen.“
Eingangs der Debatte sprach Torsten Frick (FDP) von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, ohne jedwede Kommunikation mit den „Fremdnutzern“ den Saal dicht zu machen und damit „mit einem Handstreich die ehrenamtliche Kulturarbeit dort zu entfernen.“ Diese Attacke ließ Goßen nicht auf sich sitzen. Er erinnerte daran, dass bereits vor etwa zwei Jahren im Zuge von Sparmaßnahmen darüber gesprochen worden sei, dass der Bauhof das Ab- und Aufräumen des Mobiliars bei entsprechenden Veranstaltungen nicht mehr durchführen könne. Goßen: „Die Beschwerden, dass dies einige Male mit dem Wegräumen nicht so funktioniert habe, kamen aus ihren Reihen.“
Der spätere Beschluss kam auf Initiative der Fraktionen der Grünen und GUT zustande. Jürgen Cox (Grüne) erläuterte den gemeinsamen Antrag. Zukünftig müssten die Vereine weiterhin die Möglichkeit der Präsentation haben, der Vorlauf von etwa acht Wochen sei nicht okay gewesen, man brauche eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember, um auch im Fachausschuss über eine gemeinsame, möglichst von allen getragene Lösung zu entscheiden.
Helmut Drüggen, CDU
Bei der Abstimmung blieben die FDP-Mitglieder Birgit Koenen und Marcus Thienenkamp bei ihrem Nein. Ebenso Axel Brink (UWT), der daran erinnerte, dass seinerzeit der Ratssaal für alle Bürger gebaut worden sei. Die CDU begrüßte den Antrag. Helmut Drüggen: „Jetzt muss dringend mit den Vereinen über Alternativen gesprochen werden.“
Bürgermeister Thomas Goßen
Einverständnis auch bei der SPD. Das Vorgehen der Verwaltung bezeichnete Michael Horst, SPD-Fraktionsvorsitzender, als „nicht sehr diplomatisch“.
Ebenfalls zur Sprache kam der Brandschutz. „Wir werden fortan keine Veranstaltungen mehr zulassen, bei der sich über 200 Personen im gesamten Gebäude aufhalten“, sagte der Bürgermeister. Dann seien nach den Bestimmungen der Sonderbauverordnung ganz andere, ins Geld gehende Maßnahmen erforderlich, nach einer ersten Schätzung wären dies rund 50 000 Euro, mindestens.
Wie teuer ist der Brandschutz bei der kleineren Lösung? Konkrete Angaben wurden nicht gemacht. Die Zahlen erwartet der Rat spätestens nach der Sommerpause, wenn dem Fachausschuss das neue Konzept zur Möblierung und technischen Ausstattung vorgelegt werden soll.
