Was wir wissen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Tönisvorster Stadtverwaltung: „Arbeitsrechtliches Verfahren“
Willich · Ein hochrangiger Mitarbeiter der Tönisvorster Verwaltung steht im Verdacht, gegen Dienstvorschriften verstoßen und seine Pflichten verletzt zu haben. Der Kreis Viersen und die Stadt Tönisvorst äußern sich zum aktuellen Stand des Verfahrens.
(aflo) Der Kreis Viersen hat sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Tönisvorster Stadtverwaltung (die WZ berichtete) zu Wort gemeldet. Gegenüber der WZ bestätigte Kreisdirektor Ingo Schabrich, dass das anwaltliche Schreiben, dass die Vorwürfe enthält und auf den 30. März datiert ist, entweder am 4. oder 5. April 2023 in der Kreisverwaltung eingegangen ist.
Schabrich unterstrich in dem Gespräch, dass es sich dabei um kein kommunalaufsichtliches Verfahren handelt, sondern um ein Verfahren nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. „Wir sind da im Arbeitsrecht“, bestätigte Schabrich außerdem, dass es sich um eine Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handele. Die Stadt Tönisvorst sei nach dem Hinweis des Kreises tätig geworden und ermittele in der Sache, bestätigte Schabrich. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt Tönisvorst uns informiert. Wir bleiben da aber auch selbst am Ball.“
Der Bürgermeister der Stadt Tönisvorst, Uwe Leuchtenberg, machte gegenüber der WZ klar, dass ihm das anwaltliche Schreiben nicht bekannt sei. „Wir werden zu allen Personen, zum Schutz der betroffenen Personen, nichts sagen. Wir sind tätig geworden. Was wir gemacht haben, werden wir dem Kreis mitteilen. Wir arbeiten noch“, äußerte sich Leuchtenberg zu dem Stand des laufenden Verfahrens. „Der Kreis hat uns beauftragt, uns mit einigen Vorwürfen zu beschäftigen. Die Antwort geht an den Kreis.“ Es sei nicht „mein Verfahren“, so Leuchtenberg. Das Verfahren liege beim Kreis. Man werde das Ergebnis der Prüfung mit dem Kreis gemeinsam beraten. Danach entscheidet sich auch die Frage, wie es weitergeht.
Ein hochrangiger Mitarbeiter der Tönisvorster Verwaltung steht in dem Verdacht, gegen Dienstvorschriften verstoßen und seine Pflichten verletzt zu haben. Mitarbeiter der Verwaltung hatten mehrere mutmaßliche Verfehlungen über einen Anwalt dem Kreis Viersen gemeldet, da es in der Tönisvorster Verwaltung keine entsprechende Meldestelle gebe.
Das Schreiben liegt der WZ vor. Die Verstöße sollen sich über Jahre – zwischen 2020 und diesem Frühjahr – ereignet haben und unter anderem die Gleichbehandlung von Bürgern und sowie den pflichtbewussten Umgang mit Haushaltsmitteln betreffen.
