Willich: Entscheidung für den Haushalt 2020 bei der SPD noch offen SPD will keine Steuergeschenke
Willich · Sollte es in Willich zur Senkung der Gewerbesteuer kommen, werden die Sozialdemokraten den Haushalt ablehnen.
Ob die SPD dem Willicher Haushalt fürs nächste Jahr zustimmen wird, ist noch offen. Das macht Parteivorsitzender Lukas Maaßen im Gespräch mit der WZ deutlich. „Sollte der Antrag der CDU, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu senken, angenommen werden, wird die SPD-Fraktion den Haushalt in Gänze ablehnen“, so Maaßen. Die Sozialdemokraten halten die Idee der CDU für ein „reines Steuergeschenk“, das für die Gewerbetreibenden nur eine minimale Wirkung habe.
Den Rechnungen der SPD zufolge würde der Stadt etwa eine Million Euro in der Kasse fehlen. Für ein mittelständisches Unternehmen bedeute die Zehn-Punkte-Senkung aber nur eine Entlastung von rund 1000 Euro pro Jahr. „Aus unserer Sicht ist es die bessere Varian-
te, die Steuern nicht zu senken und das vorhandene Geld lieber in die Verbesserung der Infrastruktur für die Unternehmen zu investieren“, sagt Maaßen. Dies sei eine wesentlich sinnvollere Unterstützung der Gewerbetreibenden.
Mit Blick auf die eine Million Euro, die durch den CDU-Antrag in der Kasse fehlen würden, erinnert die SPD an die Debatte zur Senkung der Kita-Beiträge in Willich. „Dieses Ziel haben wir nach hartem Kampf erreicht“, so Maaßen. Die Senkung bedeute letztlich eine Mehrbelastung für die Stadt von rund 1,2 Millionen Euro. „Vonseiten der CDU kam nach der Entscheidung die Aussage, dass dies das Äußerste ist“, so Maaßen. Und nun wollten die Christdemokraten bei der Gewerbesteuer „mal eben auf eine Million verzichten“, sagt Maaßen. Aus Sicht der SPD stimmt da die Relation nicht.
Eine Absage erteilt die SPD auch dem Antrag der Fraktion „Für Willich“, die Grundsteuer B zu senken. Maaßen und seine Parteikollegen halten diese Entlastung für den falschen Weg. „Da wollen wir lieber Familien mit Kindern gezielt weiter entlasten“, sagt der Parteichef. Konkret gehe das mit einer weiteren Senkung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung. Geschehen soll das folgendermaßen: Einen eventuellen Überschuss des Haushaltes 2019 will die SPD zu 50 Prozent in die Rücklage und zu 50 Prozent in die weitere Herabsetzung der Beiträge für Kita, OGS und Tagespflege investieren.
Nach den Beratungen zum Haushalt hat sich die SPD zu sechs inhaltlichen Anträgen entschlossen, für die die Partei nach eigenen Angaben jeweils einen finanziellen Deckungsvorschlag macht.
Langfristig fasst die SPD das Thema Wohnraum ins Auge. Platz, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sieht die SPD an der Moltkestraße in Alt-Willich. Und zwar auf dem Gelände, wo derzeit Flüchtlingsunterkünfte in sogenannter Modulbauweise stehen. 2021 wird diese Nutzung nach Baurecht auslaufen. „Die SPD-Fraktion stellt daher den Prüfantrag, ob für eine Neubebauung dieser Fläche durch ein genossenschaftliches Wohnbaumodell unter Einbeziehung der Stadt Willich und der GWG möglich ist.“ Dafür sollen 20 000 Euro an Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden.
Eine weitere SPD-Idee ist die Schaffung von Sitzgelegenheiten an den Haltestellen des Bürgerbusses. „Aus unserer Sicht lässt da der Komfort vor allem für ältere Bürger zu Wünschen übrig“, sagt Maaßen. 15 000 Euro sollen in Alt-Willich, Anrath und Schiefbahn investiert werden.
