Willich: Kämmerer Willy Kerbusch zieht die Notbremse
Haushalt: Das Loch in den Willicher Finanzen ist viel größer als angenommen. Das erfordert drastische Sparmaßnahmen.
Willich. Kämmerer Willy Kerbusch greift zur Notbremse: Donnerstagabend wird er im Rat unerfreuliche Zahlen zur Haushaltsentwicklung erläutern - und gleichzeitig strikte Sparmaßnahmen ankündigen. "Wir haben im Vergleich zur Kalkulation ein Minus in einer Größenordnung von drei bis vier Millionen Euro. Noch in diesem Jahr müssen wir Steuerungsmaßnahmen einleiten", erklärte er auf Anfrage der WZ.
Kerbusch rechnet vor: Bei der Einkommensteuer ist nach dem nun vorliegenden Bescheid ein Minus von 900000 Euro zu erwarten. 400000 Euro fehlen bei Umsatzsteuer und Familien-Leistungsausgleich. Eine weitere Deckungslücke von 700000 Euro hatte sich ohnehin schon ergeben - und die sich abzeichnende Erhöhung der Kreisumlage um 2,4Punkte wird die Stadt Willich 1,4 Millionen Euro kosten. Die unsichere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Mitte Mai wird der Haushalt 2010 beschlossen. "Danach werden wir über eine partielle oder vollständige Haushaltssperre nachdenken müssen", sagt der Kämmerer.
Kurzfristig vorgesehen sind u.a. Pauschalkürzungen bei freiwilligen Ausgaben und Verhandlungen über die Energiepreise in Kooperation mit den Stadtwerken. "Außerdem wird es mit mir keinerlei zusätzliche Stellenausschreibungen geben, die nicht gegenfinanziert sind", sagt Kerbusch und verweist zum Beispiel auf die hohen Kosten für die Offene Ganztagsschule. Hier könne man auch mal die Gruppenstärke geringfügig überschreiten.
Investitionen will der Kämmerer nur noch genehmigen, wenn es die Liquidität zulässt. Davon sind schon laufende Maßnahmen (etwa Mensa St.Bernhard, Feuerwehr Schiefbahn und Kindergarten Augustinerinnenstraße) und die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm zwar nicht betroffen. Über alles andere müsse der Rat jedoch im Einzelfall beschließen. Als Beispiel nennt Kerbusch den Umbau Kaiserplatz.
Darüber hinaus werden Kämmerei und Geschäftsbereiche ein Gesamt-Sparkonzept entwickeln. Was bis Ende des Jahres nicht ausgegeben sei, werde "erspart". Für gewöhnlich bleiben rund eine Million Euro übrig.
"Was wir brauchen, ist eine dauerhafte Konsolidierung des Haushalts und eine Diskussion über unsere Leistungsstandards", fordert der Kämmerer. Nur so sei in Zukunft sicherzustellen, dass die Stadt auch wirtschaftlich schwierige Zeiten ohne Zusammenbruch des Haushalts überstehen könne. Im Juni soll es dazu einen Workshop mit den Ratsfraktionen geben. Wegen der schwierigen Beratungen, die zu erwarten seien, kündigt Kerbusch schon jetzt an, dass der Haushalt 2011 erst im Frühjahr des nächsten Jahres eingebracht werde.
Einzig erfreulich aus Sicht des Kämmerers: Die Stadt hat größere Gewerbesteuer-Nachzahlungen für die Jahre 2006 bis 2008 erhalten. "Das ist das erste positive Signal seit eineinhalb Jahren", sagt Kerbusch.
