Wohnraum soll bezahlbar sein
Die SPD fordert in neuen B-Pläneneine verpflichtende Quote für sozialen Wohnungsbau von 25 Prozent. Sie fand dafür keine Mehrheit.
Tönisvorst. Eigentlich wollten dies alle Fraktionen im Planungsausschuss: Für Singles, aber auch für Familien und für die Senioren, die ihr Häuschen im Grünen aufgeben und stattdessen zentraler und barrierefreier wohnen möchten, soll sozial geförderter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Über das Wie gingen die Meinungen im Planungsausschuss auseinander.
Dem Ausschuss lag ein SPD-Antrag vor, wonach verpflichtend in neuen Bebauungsplänen eine Quote von 25 Prozent für den geförderten Wohnraum festgeschrieben werden sollte. Jedes einzelne der vier SPD-Ausschussmitglieder, inklusive des Vorsitzenden Jochen Kremser, begründete den Antrag. „Wir müssen den Wohnraum wieder bezahlbar machen“, meinte Helge Schwarz. „Der Markt ist ausgereizt, viele können die Mieten nicht mehr bezahlen“, äußerte Ulrike Zitz. Und ihr Fraktionskollege Johannes Funck unterstrich: „Wir brauchen jetzt ein verbindliches Instrumentarium.“
Grundsätzlich führt die SPD noch aus, dass es gerade in Tönisvorst einen Nachholbedarf an sozial gefördertem Wohnraum gäbe, zumal es beispielsweise 2018 im gesamten Kreis Viersen dafür Fördermittel von knapp 15 Millionen Euro gebe. Weiter hieß es: „Seit Jahren geht hiervon kein einziger Euro in die Wohnbauförderung in Tönisvorst.“
Gegen diese strikte Festsetzung sprach sich die CDU durch Christiane Tille Gander aus. Die Unionspolitikerin sagte: „Das Problem ist erkannt, aber eine 25-prozentige Quote lässt sich nicht generell auf alle neue Baugebiete und -vorhaben übertragen, zu unterschiedlich können die Größe des Baugebietes, die Strukturen oder die Absichten der Investoren sein.“
Für die Verwaltung hielt ebenfalls Fachbereichsleiter Marcus Beyer von einer Pauschalisierung nicht allzu viel. Beyer: „Es gibt auch einen Vertrauensschutz gegenüber unseren Investoren. Denen können wir beispielsweise bei den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen nicht generell vorschreiben, wie sie zu planen haben.“ Dies könne dazu führen, ergänzten CDU-Vertreter, dass Investoren dann ganz abspringen und man wieder vorne anfange.
Christiane Tille-Gander schlug einen Kompromiss vor, bezeichnete dies als so eine Art „Gentlemen‘s Agreement“: Man habe die Zielvorstellung der SPD verstanden, prüfe von Fall zu Fall, ob die Voraussetzungen der Ausweisung von gefördertem Wohnraum realistisch seien. Dafür müsse die SPD ihren Quoten-Antrag zurückziehen. Die SPD blieb dabei in der Abstimmung: mit 5:8-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Nur Kurt Wittmann (Grüne) stimmte mit den vier SPD-Mitgliedern dafür. Wittmann: „Aber auch wir haben darüber in unserer Fraktion kontrovers diskutiert.“ Es bleibt also alles so wie jetzt.
