Regierung Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Berlin · Stundenlang ringen die Länder um einen Minimalkonsens, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des neuen Entlastungspakets positionieren sollen. Unstrittig ist am Ende ein Energiepreisdeckel. Entschieden ist noch nichts: Der Kanzler war nicht dabei.
Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwochabend nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an. Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Im gemeinsamen Beschluss der Länder heißt es: „Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar, einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein.“ Am 4. Oktober soll darüber in Bund-Länder-Gesprächen beraten werden. Der eigentlich im Anschluss an die MPK geplante Termin war wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschoben worden.
Die stellvertretende MPK-Vorsitzende, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete das einstimmige Votum der Länder für die Einführung eines Energiepreisdeckels als „bahnbrechende Entscheidung“ und „Kernergebnis“ der Beratungen. Dies könne „ein Stoppsignal“ sein gegen Kostensteigerungen bei Privathaushalten, sozialen Trägern, Unternehmen und Industrie.
Ein ausgefeiltes Modell gebe es noch nicht, sagte Giffey. Mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe sei aber zu rechnen. „Der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir einen solchen Energiepreisdeckel nicht machen, ist aus unserer Sicht um ein Vielfaches höher als jetzt diese Entscheidung zu treffen.“ Die genauen Kosten habe eine Expertenkommission zu ermitteln.
Die MPK war mit rund vierstündiger Verspätung gestartet, weil zuvor in stundenlangen getrennten Sitzungen der Länder mit CDU- und mit SPD-Beteiligung um einen Konsens gerungen worden war. Strittig sei vor allem das Thema Schuldenbremse gewesen, berichtete Giffey. Die Frage, ob neue Kredite zur Finanzierung von Entlastungen aufgenommen werden dürften, „konnten wir nicht abschließend klären“. Die SPD-geführten A-Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Wüst sagte, beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche müsse auch über Steuersenkungen gesprochen werden. Die sei ein besonders schnell wirkender Hebel. „Wir können uns kein langes Hin und Her leisten.“
Der MPK-Vorsitzende mahnte erneut „eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ an. Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die gemeinsamen Beschlüsse ausdrücklich. Wirtschaftshilfen seien auch notwendig für den Mittelstand und das Handwerk, sagte er nach den Beratungen in Berlin.
Wüst unterstrich: „Die Länder sind sich auch einig, dass man zielgenau entlasten muss - eben nicht nach dem Prinzip Gießkanne“, sagte Wüst. Es gehe um untere und mittlere Einkommen, kleine und mittlere Unternehmen sowie um Pendler.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder hatten bereits mit Blockaden im Bundesrat gedroht.
Wüst, der den Vorsitz der MPK zum Monatsende an Niedersachsen übergibt, betonte: „Die Hand der Länder bleibt weit ausgestreckt.“ Die großen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu stemmen. „Es ist nicht zu erwarten, dass nächste Woche alle Probleme gelöst werden“, räumte Wüst ein. Dazu sei die Problematik zu komplex. Manches werde final im Bundesrat geklärt werden müssen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Einigungschancen mit dem Bund. „Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit“, sagte der Grünen-Politiker dem SWR-Fernsehen. Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können.
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