CDU-Programm und die K-Frage Laschet und Spahn legen Parteiprogramm nach Merkel vor
Update · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ein Programm nach der Bundestagswahl vorgeleg. Außerdem geht es in der CDU um die K-Frage.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Darin rufen sie ihre Partei auf, „die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ zu machen. Das Impulspapier, über das am Sonntag zuerst n-tv berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Europaparlamentarier der CDU verschickt.
Laschet und Spahn fordern darin unter anderem ein „Digitalministerium, das seinen Namen verdient“. Start-Ups sollen gefördert werden, der Wirtschaft versprechen sie ein „Belastungsmoratorium“. Außerdem schlagen sie eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen sie Gesundheitsämter sowie Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung ausbauen.
In ihrem Papier versprechen Laschet und Spahn der Partei unter anderem eine Stärkung der Partizipation der Mitglieder, offene Debatten sowie eine „klare Abgrenzung nach rechts“. Außerdem betonen sie im zugehörigen Anschreiben, die Partei und ihr Programm müssten das Regierungshandeln bestimmen, nicht umgekehrt.
Die FDP betonte, das Programm unterscheide sich „angenehm vom Regierungshandeln der Union in Berlin“. „Das wäre ein gutes Gesprächsangebot und könnte eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FDP sein“, erklärte Generalsekretär Volker Wissing.
Konkreten Bezug zum Rennen um den CDU-Vorsitz nehmen Laschet und Spahn nicht. Der NRW-Ministerpräsident gehört zu den Kandidaten, die am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag antreten wollen. Spahn unterstützt diese Kandidatur. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.
Merz zeigte sich betont optimistisch. Schon bei der Parteivorsitz-Entscheidung vor zwei Jahren habe er innerhalb kurzer Zeit viel erreicht, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieses Mal habe ich deutlich mehr Zeit, mich auf die Wahl vorzubereiten. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, aber ich kämpfe natürlich bis zum Parteitag um jede Stimme.“
Röttgen werden derzeit weniger Chancen zugesprochen. Im Falle einer Niederlage will er keine Empfehlung für eine Stichwahl seiner Mitbewerber abgeben, wie er den Funke-Zeitungen sagte. „Ich würde mir nicht anmaßen, als unterlegener Kandidat den Delegierten irgendwelche Ratschläge zu geben.“
Sowohl Röttgen als auch Merz wollen im Falle eines Sieges rasch auf CSU-Chef Markus Söder zugehen, um die Frage der Kanzlerkandidatur zu klären. Merz bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf die Kandidatur. „Historisch betrachtet hat die CSU den Kanzlerkandidaten dann gestellt, wenn größere Teile der CDU das auch wollten“, sagte er. „Aber der gegenseitige Respekt gebietet, dass CDU und CSU das miteinander besprechen und den Kanzlerkandidaten nicht einseitig ausrufen.“
Söder will erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württembergund Rheinland-Pfalz Mitte März mit dem neuen CDU-Chef über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Die CDU müsse sich erst einmal sortieren und für die wichtigen Landtagswahlen erfolgreich aufstellen, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Danach
werden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU über die
Kanzlerkandidatur sprechen. Wir werden dabei sicher sehr gut
zusammenarbeiten.“
Söder selbst hat bisher keine Ambitionen auf die Kanzlerschaft verkündet, obwohl er in den meisten Umfragen zur Kanzlerkandidatur deutlich vor Laschet, Merz und Röttgen liegt. Der beliebteste CDU-Politiker ist einer aktuellen Umfrage zufolge derzeit aber Spahn, der als Einzelkandidat bisher nicht antritt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Union einen Politiker zum Kanzlerkandidaten kürt, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. Er plädierte dafür, die K-Frage gemeinsam zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) zu entscheiden.
