Anlieger-Beiträge: Ist Aufschlag eine Abzocke?
Die Ampel will die Kommunalen Anlieger-Beiträge deutlich anheben. Die bisherigen Schlüssel sind 18 Jahre alt. Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch.
Mönchengladbach. Fred Hendricks (CDU) spricht von „Abzocke“ und von einem „massiven Eingriff ins Portmonee unserer Bürger“, die mehrheitliche Ampel aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen nennt alles eine vertretbare wie notwendige Erhöhung. Wie auch immer — auf die Gladbacher kommt ab Juli 2011 eine saftige Erhöhung der Kommunalen Anliegerbeiträge (KGA) zu. Die Rede ist von Aufschlägen zwischen 46 bis über 100 Prozent.
„Trost“ für Holter mit Adresse Aachener Straße. Die soeben neu gestaltete Straßenszene wird nach alten Sätzen berechnet. Das ist im Vergleich zu den neuen Beträgen viel billiger (Siehe Kasten).
Im Stadtrat am Mittwoch will man — die Ampel also — die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraph 8 KGA für straßenbauliche Maßnahmen“ beschließen. Die CDU wird Nein sagen, obwohl sie von Karl Sasserath (Bündnis-Grüne) und Lothar Beine (SPD) recht freundlich aufgefordert wurde, zu sagen, welche KGA-Beiträge sie denn wolle.
Dass etwas passieren müsse, scheint für die Beteiligten klar. Das alte Regelwerk gilt seit 18 Jahren. Selbstredend ermahnte daher Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) die Politik. Die kommunale Aufsicht Bezirksregierung werde bei den Riesenschulden der Stadt nicht länger Ja und Amen sagen zu den Alt-Sätzen Konkret: Schlagt was drauf.
Nehmen wir ein paar Beispiele. Werden in Anliegerstraßen Fahrbahn bzw. Radweg runderneuert, bezahlt die Kommune (und damit der Steuerzahler) 50 Prozent, die Anrainer die Hälfte. Die Mustersatzung NRW sieht für solche Arbeiten eine Bürgerbeteiligung von 50 bis 80 Prozent vor. Der Entwurf für eine Satzungskorrektur von Kuckels nennt 80 Prozent, die Ampel zieht zehn Prozent ab.
Oder Hauptverkehrsstraße: Bislang 30 Prozent, Mustersatzung Land 30 bis 60, Vorschlag Verwaltung 40 Prozent, die Ampel will auch hier zehn Prozent weniger.
Nicht selten sehen die Sanierungen unterschiedlich aus: Mal wird nur der Gehweg geplättet, mal nur die Fahrbahn geflickt bzw. neu belegt. Oder nur die Straßenbeleuchtung bzw. die Entwässerung. Nur für diese jeweiligen Arbeiten wird abgerechnet.
Stadtrechtsdezernent Michael Schmitz (CDU) wies vor Politikern darauf hin, dass die Rechnungen bei neuen Erschließungen ganz anders aussehen. Sie sind nämlich höher. Werden in einem Neubaugebiet Trassen geteert, Leuchten montiert usw., greift das Bundesbaugesetz. Verteilerschlüssel hier: 90 Prozent Bürger, zehn Prozent Kommune.
Die neuen KGA-Schlüssel sind vergleichbar mit Krefeld und bringen der Stadt jährlich rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich ein, sagt Bernd Kuckels
Auch Anno Jansen-Winkeln (FDP) versteht den Abzocke-Vorwurf der CDU nicht ganz. „Wir wollen beim Thema KGA nicht Vorreiter der Bewegung sein.“ Aber der Bürger habe ja auch was davon, wenn vor seiner Haustür etwas erneuert werde, erklärte der Sprecher der Liberalen.
