Ausgaben für Flüchtlinge steigen
Auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden die Asylsuchenden sicherlich Thema sein.
In Mettmann hat die Stadt gerade die Grundsteuer erhöht und dies in einem Schreiben an alle Hauseigentümer mit den hohen Kosten für die Asylbewerber begründet. Ähnliche Kausalbeziehungen wird in Mönchengladbach im Herbst, wenn der nächste Haushalt verhandelt wird, kein Verantwortlicher bemühen. „Das Thema ist nicht, ob man dieses Geld ausgibt. Das Thema ist einmal mehr, wie nötige Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen aufgeteilt werden“, sagt Kämmerer Bernd Kuckels.
Darüber hat die Stadt allerdings Diskussionsbedarf. Rund neun Millionen Euro standen für 2015 im Etat für die Unterbringung von Asylbewerbern. Zweimal ist der Ansatz schon erhöht worden. Einmal um eine und kürzlich um weitere knapp drei Millionen Euro. Dazu musste die Stadt für 1,7 Millionen Euro Wohncontainer kaufen. Für Einrichtung mussten 175 000 Euro mehr als vorgesehen ausgegeben werden.
Das heißt: Schon jetzt sind aus neun Millionen in diesem Jahr 15 geworden. Tatsächlich sind es sogar noch mehr. Denn die zusätzlichen Personalkosten sind da noch gar nicht eingerechnet. Vor zwei Wochen mussten Hausmeister aus ihrem Urlaub geholt werden, um in Windeseile Feldbetten in den Unterkünften aufzustellen. Und dass das Land tatsächlich die Kosten für die 150 Flüchtlinge, die im Juli plötzlich aus Dortmund zugewiesen wurden, in Gänze übernimmt, findet die Stadt zwar unstrittig. Ob das Land das auch so sieht, ist aber noch unklar.
Dörte Schall,
Sozialdezernentin
Kämmerer Kuckels spricht von einer „Momentaufnahme“, aus der sich keine validen Summen prognostizieren lassen. Klar ist: Auch mit diesem Geld wird die Stadt kaum auskommen und wohl froh sein, wenn sich die Ausgaben am Ende des Jahres nur verdoppelt haben. Denn die Stadt hat mit dem unerwarteten Schub an neuen Asylbewerbern Mitte Juli alle Reserven aufgebraucht. „Wir hatten gut vorgeplant und konnten deswegen auch die 150 Asylbewerber innerhalb von Stunden unterbringen. Doch jetzt haben wir keine Plätze mehr in der Hinterhand“, so Sozialdezernentin Dörte Schall. Die Menschen bleiben länger als die drei Wochen in der Stadt, die ursprünglich vorgesehen waren. Alle, die kurzfristig dazu kommen, verursachen hohe Kosten. „Was wir in großer Eile stemmen müssen, verursacht höhere Kosten als das, was von langer Hand geplant werden kann“, sagt Schall.
Wenn der Kämmerer im September seine Haushaltsplanung vorstellt und die Parteien sie im Oktober beraten, wird es also zwangsläufig um das Thema Asylbewerber gehen. „Es ist schwierig, den Haushaltssanierungsplan einzuhalten, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis in dieser Dimension kommt“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.
Kämmerer Bernd Kuckels erklärt, dass Kommunen dererlei schultern könnten, wenn sie nicht chronisch unterfinanziert wären. „Die Kommunen müssen seit Jahren an zu vielen Stellen viele Kosten übernehmen, die Bund und Land mit ihrer Gesetzgebung verursachen.“
Oberbürgermeister Reiners sieht das Problem sogar noch eine Ebene früher beginnen. Dass sich in Europa manche Länder gänzlich aus der Verantwortung stehlen, sei nicht richtig. Für parteipolitisches Gezänk sei das Thema ungeeignet: „Es geht nicht darum, dass sich ein CDU-Oberbürgermeister bei einem SPD-Innenminister beklagt. Es geht darum, dass es eine gute Lösung braucht.“ Die Botschaft wird von vielen NRW-Kommunen geteilt: Entweder beteiligt sich das Land stärker als bisher an den Kosten. Oder Land und Bezirksregierung akzeptieren, dass überschuldete Städte nicht so schnell ihre Haushalte auf eine solidere Basis stellen können.
Hans Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU, spricht von den „immer kleiner werdenden freien Spitzen“, die der Politik zum Gestalten blieben. „Der Hebel ist der Haushaltssanierungsplan.“ Wenn es gesellschaftlicher Konsens sei, Flüchtlinge in dem Maße aufzunehmen, müsse man die Kosten ehrlich benennen und gerecht verteilen.
