Biogas: OB hält fatale Folgen für möglich
Nach dem Beschluss gegen die Anlage sieht Norbert Bude schwierige Zeiten auf die Stadt zukommen.
Mönchengladbach. Mehrere Monate hat die Verwaltung an den Plänen für die Biogas-Anlage in Wanlo gearbeitet, auch weil die Einwände der Bürger zahlreich und umfangreich waren. Einen Tag nach dem Beschluss gegen das Projekt war die Stimmung im Rathaus entsprechend. Die WZ sprach mit Verwaltungs-Chef Norbert Bude über Zukunfts-Fragen.
Was bedeutet die Entscheidung des Rats für die zukünftige Arbeit der Verwaltung?
Bude: Wir werden als Verwaltung weiterhin Vorhaben und Ideen von Investoren, von denen wir überzeugt sind, in Entscheidungs- und Beratungsvorlagen bearbeiten. Natürlich ist die Verwaltung enttäuscht nach der Entscheidung gegen die Biogas-Anlage in Wanlo. Eine Menge Mitarbeiter hat über die normalen Grenzen hinweg daran gearbeitet, damit alles fristgerecht bis Donnerstag fertig wird. Da gibt es dann schon ein großes Maß an Enttäuschung.
Die CDU hat ihr Nein mit einer erfolgreichen Klage gegen eine andere Kommune begründet. Die Verwaltung hatte nach ihrer Prüfung des Falls keine juristischen Bedenken. Was erwarten Sie nun für folgende Bauprojekte?
Bude: Das ist eigentlich die größte Enttäuschung in dieser Angelegenheit. Das Argument einer drohenden Klage ist fadenscheinig. Die Verwaltung hat alle Fragen ausführlich mündlich und schriftlich beantwortet. Wenn daraus eine solche juristische Interpretation folgt, dann bräuchten wir überhaupt keine Vorhaben mehr anpacken, bei denen es immer Pro und Kontra gibt.
Es wird gekniffen aus Angst vor juristischen Konsequenzen, obwohl wir erklärt haben, dass der Fall juristisch stabil ist. Die Verwaltung weiß auch, dass man einen Prozess dennoch verlieren kann, aber das kann kein Grund sein, es zu lassen.
Rechnen Sie damit, dass sich der Fall Wanlo wiederholt?
Bude: Sicher werden die Ereignisse über Mönchengladbach hinaus Beachtung finden. Ich gehe persönlich aber nicht davon aus, dass das bei Investoren dazu führt, dass sie Mönchengladbach meiden. Sie werden aber schon noch mal genauer hinschauen, wie Politik hier agiert. Wir können also nur hoffen, dass es nicht zu einem Rückzug von Investoren führt, weil der Fall Schule macht.
Wegen wankelmütiger Politiker mit wenig transparenten Entscheidungen könnte es dann doch passieren, dass es weniger Investoren gibt. Das wäre eine fatale Konsequenz.
