Die wichtigsten Fragen zur Abberufung von Wurff
Am Montag soll das erste Mal ein Beigeordneter in Mönchengladbach abgewählt werden.
Montag könnte der letzte Arbeitstag für den Technischen Beigeordneten Andreas Wurff (62) in Mönchengladbach sein. Nachmittags entscheidet der Rat ab 17 Uhr in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt, ob Wurff von seinem Amt abberufen wird. Es wäre das erste Mal in Mönchengladbach, dass dieser Schritt erfolgte. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Andreas Wurff ist 2010 vom damaligen Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP für die Dauer von acht Jahren gewählt worden. Die Grünen hatten damals das Vorschlagsrecht für diese Position in der Verwaltungsspitze. Wurff selbst ist parteilos. Er wurde vor rund fünf Jahren mit allen 66 Stimmen der acht vertretenden Fraktionen und Gruppierungen zum neuen Technischen Beigeordneten gewählt.
Wurff würde für den Monat seiner Abwahl und weitere drei Monate die Grundvergütung als Beigeordneter in voller Höhe bekommen. Das sind rund 7500 Euro monatlich. Danach bis zum Ablauf der Wahlperiode 2018 erhielte er fast 72 Prozent seines Gehalts weiter.
Die Grünen wollen geheime Wahl beantragen. Ihre Hoffnung: Aus den Reihen von CDU, SPD und FDP, die Wurff abberufen wollen, könnten sich so genügend Ratsmitglieder finden, die sich dagegen aussprechen. Wer in einer Kabine sein Kreuzchen macht, ist unabhängiger, als wenn er das in einer offenen Abstimmung machen muss, so die Grünen. CDU, SPD und FDP brauchen eine Zweidrittel-Mehrheit und mindestens 46 Stimmen. Gemeinsam haben sie mit der Stimme von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) 53 Stimmen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath hat sich an alle Ratsmitglieder mit einem Schreiben gewandt, Wurff nicht abzuwählen.
Auf Antrag muss sich mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder für eine geheime Abstimmung aussprechen. Das wären 14 Ratsmitglieder. Grüne und Linke haben sich gegen eine Abwahl von Wurff ausgesprochen, ebenso Piraten und die Partei. Das wären — wenn sie alle für geheime Abstimmung votierten — zwölf Stimmen. Dann hängt es davon ab, wie sich FWG, AfD, Pro NRW und NPD mit je einem Vertreter positionieren.
Andreas Wurff bekäme die Abberufungsentscheidung des Rates schriftlich zugestellt. Es wird davon ausgegangen, dass er sie in diesem Fall noch am Montag erhält.
Die Ausschreibung erfolge zeitnah, teilt die Stadt mit. CDU und SPD gehen davon aus, dass sie schon in der kommenden Woche erfolgen könnte. Eine Stellenausschreibung ist bereits formuliert. Der oder die Neue wird gehaltstechnisch ebenso dotiert wie Wurff. In der Beratungsvorlage zur Ausschreibung steht die Bezeichnung „Beigeordneter“.
Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU. Die Christdemokraten erklären aber, dies bedeute nicht, dass der oder die neue Beigeordnete ein CDU-Parteibuch haben muss. Dies war jüngst bei der Sozialdezernentin Dörte Schall der Fall, die auf Vorschlag der SPD ins Amt gewählt wurde. Sie ist auch SPD-Mitglied. Ebenso hat die CDU klar gemacht: Kein Mitglied der CDU-Ratsfraktion wird neuer Beigeordneter.
Fakt ist: Es gibt keine Besetzungssperre. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten der oder die Nachfolger(-in) gewählt werden muss. Knackpunkt könnte sein: Ein Kandidat könnte bei seinem jetzigen Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist haben.
Es wird vermutlich auf Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hinauslaufen. Sein Vorgänger Norbert Bude (SPD) hatte sich ebenfalls mehrfach in die Arbeit des Baudezernats eingeschaltet, wenn es da kriselte. Reiners war vor seiner OB-Zeit bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
