Haushalt: Kein Geld fürs Bis, aber für Straßen
Die Ampel legt ihre Pläne vor. Sie streicht, schiebt und setzt neue Akzente.
Mönchengladbach. Kein Geld für das Kulturzentrum Bis, wohl aber für die Kinderbetreuung und den Ausbau der engen Hohlstraße mit Brücke in Rheydt — die Ampel-Mehrheit hat auf dem letzten Drücker ihr „Antragsbuch“ für die am Dienstag begonnenen Haushaltsberatungen vorgelegt.
Die Debatte über den Stadtetat 2012 war vor Wochen verschoben worden. Ein Überblick, was die rot-gelb-grüne Mehrheit plant — und was nicht.
Im Bereich Schulen soll die Sanierung des Fachbereichs Naturwissenschaften des Gymnasiums Odenkirchen schon 2012 laufen. Kosten: 95 000 Euro. Mit 140 000 Euro werden die Naturwissenschaften in Oberstufen insgesamt gefördert.
Das wegen großer statischer Probleme geschlossene Bis-Kulturzentrum Bismarckstraße 97 (nebenan ist das der Stadt gehörende Bis geöffnet) wird nicht vor 2016 saniert. Dann sollen 750 000 Euro bereit stehen, mindestens eine Million Euro seien aber nötig. Für die Kinderbetreuung wollen die Politiker mehr tun. Dafür sollen frei werdende Schulräume genutzt werden. Mehrausgaben 2014 und 2015: je 150 000 Euro.
Straßenverkehr: Es sind mehr Parkscheinautomaten geplant — unter anderem an der Brucknerallee und Friedrich-Ebert-Straße. Kosten: 25 000 Euro. Von 2012 bis 2015 steckt man 300 000 Euro zusätzlich in die Verbesserung von Straßenflächen, Bürgersteigen und Radwegen.
Gestrichen wird der Umbau Kreisverkehrsplatz Eickener Kreisel/Ausbau Heinrich-Sturm-Straße (308 000 Euro), mit der „neuen“ Eichenstraße will man 2014 beginnen. Ersparnis jetzt: 500 000 Euro. Erst 2016 realisiert wird die Erneuerung der Heydener Gasse (50 000 Euro). Dagegen erhält die Rheinstraße von Grevenbroicher- bis Teupesstraße früher als geplant eine neue Decke, wohl 2013 bzw. 2014 (160 000 Euro). Die Geneickener Straße, Abschnitt Düsseldorfer- bis Giesenkirchener Straße, bekommt 2013 einen neuen Belag (103 000 Euro).
Das Drei-Millionen-Projekt Umbau Hohlstraße mit Brücke, Heinrich-Pesch-Straße, Seilerweg wird gegen den Willen der Grünen realisiert. Es läuft unter dem Titel „Umweltzone“ und soll stark feinstaubbelastete Trassen wie die Friedrich-Ebert-Straße entlasten. Kein Thema ist wohl der Lückenschluss des Nordrings in Neuwerk.
Holperstrecke bleibt die Bonnenbroicher Straße von Dohler Straße bis Ritterstraße. Die Ampel strich die Sanierung für 2013. Jetzt steht das Projekt 2016 an. Kosten: 180 000 Euro. Ebenfalls 2016 erneuert wird die Dorfstraße 7c bis Altmülfort. Knapp 76 000 Euro soll das kosten.
Nicht dem Rotstift geopfert werde die Neugestaltung des Schillerplatzes. Für die Umgestaltung von Friedrich- und Hensenplatz soll es jeweils 20 000 Euro geben.
Neu geordnet werden soll der Bereich Grenzlandstadion ab nächstem Jahr. Hintergrund: Die Fläche zwischen Grenzlandstadion, marodem RSV-Stadion und Polizeipräsidium (PP) soll „überplant“ werden. Zum Beispiel für die Bereiche Sport und Bauen. Da der Neubau des Polizeipräsidiums (Krefelder Straße) stockt, mache ein neuer Plan derzeit keinen Sinn.
Im Volksgarten ist die Sanierung einer Brücke am Weiher für 17 500 Euro geplant, ebenso die Instandsetzung einer Brücke für Fußgänger/ Radfahrer über den Bungtbach (60 000 Euro).
Da die baufällige Turnhalle Güdderath verschlossen ist, soll die Verwaltung ein Kommunikations- und Gemeinschaftszentrum planen bzw. dafür einen Standort suchen. Für Planungskosten gibt es in diesem Jahr 50 000 Euro.
Bei der energetischen Verbesserung öffentlicher Gebäude macht die Ampel zusätzlich mehr als 800 000 Euro locker, und auch in den oft heruntergekommenen Schulklos soll sich was tun: 100 000 Euro stehen 2012/2013 für Ausbesserungen bereit.
Im Rathaus Rheydt wird eine WC-Anlage barrierefrei, Rollstuhlfahrer sollen leichter bis zum Foyer gelangen. Kosten: 30 000 Euro. 100 000 Euro fließen 2013 in ein modernes Rathaus-Foyer.
