IHK warnt vor einer Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer
CDU und SPD können sich Erhöhung der Abgaben vorstellen. Grüne und FDP sehen dies äußerst kritisch.
Es war zumindest aus kommunaler finanzpolitischer Sicht die Formulierung des Jahres: die „konditionierte Eventualsteuererhöhung“. Stadtkämmerer Bernd Kuckels prägte diesen Begriff, als er den Etatentwurf für 2015 vorlegte. Und er meinte: Es muss über Steuererhöhungen nachgedacht werden, wenn die Stadt am Ende weniger Geld als erwartet hat. Der Stärkungspakt mit vielen Landesmillionen hat das Ziel, dass Mönchengladbach ab dem Jahr 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat. Dafür muss die Stadt einen eigenen Beitrag leisten: selbst kräftig sparen und (oder) die Einnahmen erhöhen.
Während die Großkoalitionäre von CDU und SPD Steuererhöhungen, um Mehreinnahmen zu generieren, positiv gegenüberstehen, sieht das die Opposition kritisch. „Das läuft auf eine Sowieso-Kalkulation hinaus. Weil sowieso eine Deckungslücke da sein wird, können wir auch noch etwas draufsatteln und dann gleich alle unsere Wünsche mitfinanzieren“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Bei den Linken gibt es teilweise Zustimmung. „Wir fordern eine Erhöhung der Gewerbesteuer seit 2009. Aber wir sagen auch: Hände weg von der Grundsteuer“, sagt Linken-Fraktionschef Torben Schultz. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde sich, so Schultz, nachteilig auf den Standort Mönchengladbach auswirken, weil günstiger Wohnraum wegfiele. Anders bewertet er die Gewerbesteuer: „Sie ist nicht standortentscheidend. So will SMS von Düsseldorf nach Gladbach ziehen, obwohl die Gewerbesteuer hier höher ist. Wichtig sind für Unternehmen Verkehrsanbindungen, Lebensqualität, Sport- und Kulturangebote, Bildungseinrichtungen.“ Bei den Grünen wirft Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath der CDU vor, sie werde unglaubwürdig, wenn sie Steuererhöhungen beabsichtigt. „Wie hat die CDU das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und uns kritisiert, als wir die Steuern erhöht haben“, sagt er.
Harsche Kritik an einer möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer übt die IHK, Mittlerer Niederrhein. „Die Industrie in der Stadt hat in den ersten acht Monaten ein überdurchschnittliches Umsatzminus von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verkraften. Erhöht man die Steuern, verschlechtert man die Situation der Unternehmen weiter. Langfristig betrachtet, wird das Steueraufkommen so reduziert und nicht gesteigert“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Er wirft der Stadt vor, sich beim Sanierungsplan zu sehr auf eine Erhöhung der Einnahmen durch Steuererhöhungen zu verlassen. „Viele Sparbemühungen haben nicht den gewünschten Konsolidierungsbeitrag erbracht oder wurden eingestellt. Daneben stiegen die Sozialausgaben Jahr für Jahr höher an, als prognostiziert.“
