Neue Regelung auch nach Corona Ohne Termin geht nichts mehr
Mönchengladbach. · Die Stadtverwaltung hat ihren Kundenverkehr im Zuge der Corona-Pandemie eingeschränkt. Auch im Straßenverkehrsamt braucht man daher momentan einen Termin für alle Anliegen. Das soll dauerhaft beibehalten werden.
Morgens ein Auto kaufen, anschließend zum Straßenverkehrsamt und noch am gleichen Tag mit der Zulassung nach Hause fahren – das ist momentan in Mönchengladbach wegen der corona-bedingten Einschränkungen nicht möglich. Und auch nach der Pandemie sollen solche Spontan-Termine nicht wieder kommen.
Aktuell arbeitet die Stadt gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleister ITK Rheinland an einem neuen Termin-Portal für das Straßenverkehrsamt. Vor der Pandemie konnten online nur Termine für die Kfz-Zulassungsstelle vergeben werden. Mit dem neuen System sollen auch die anderen Bereiche, wie zum Beispiel die Führerschein- oder die Bußgeldstelle, in die digitale Terminbuchung integriert werden. „Das System soll kurzfristig online gehen, einen genauen Termin kann ich aber noch nicht nennen“, heißt es dazu vom stellvertretenden Stadtsprecher Dirk Rütten. Sobald das neue Portal eingerichtet ist, soll ein Besuch im Straßenverkehrsamt nur noch mit einem vorher gebuchten Termin möglich sein.
Somit soll die notgedrungen eingeführte Regelung dauerhaft gelten. Die Terminpflicht gilt seit Mitte März, bis zum 11. Mai konnten Termine nur in dringend notwendigen Fällen vergeben werden. Bis das neue System an den Start geht, ist eine Terminvergabe im Internet für die Zulassungsstelle nicht möglich. Wer also ein Fahrzeug an- oder abmelden möchte, muss sich telefonisch beim Straßenverkehrsamt melden. Das sei notwendig, um die Besucherströme gemäß der Abstandsregeln zu lenken und Warteschlangen zu vermeiden, erklärt Rütten. „Wir können uns momentan nicht vorstellen, wie im Warteraum des Straßenverkehrsamts 30 bis 40 Leute auf engstem Raum sitzen.“
Nur telefonische Anmeldungen
sind gegenwärtig möglich
Statt einer Wartezeit von meist mehreren Stunden vor Ort müssen sich Bürger nun mehrere Tage gedulden. Für Carsten S. aus Mönchengladbach sind das „unzumutbare Zustände“, wie er in einer Zuschrift an unsere Redaktion schreibt. Er habe am 5. Juni ein Auto gekauft. Einen Termin zur Anmeldung des Fahrzeuges habe man ihm telefonisch jedoch erst für den
18. Juni geben können – fast zwei Wochen später. „Ich kann den Ausfall meines Pkws im Moment kompensieren, da ich Urlaub habe“, schreibt S. „Aber wie machen das Mitmenschen, die dringend ein neues Auto benötigen?“ Für ihn ist es unverständlich, dass die Vorgänge momentan so lange dauern. „Meines Erachtens nach müsste die Zulassungsstelle mit extrem eingeschränktem Kundenverkehr doch viel effektiver arbeiten können. Genau das Gegenteil ist der Fall.“ Das müsse sich dringend ändern, schreibt er. „So geht es nicht weiter.“
Ähnlich wie Carsten S. sehen es auch einige Bürger, die sich auf Facebook über Probleme mit der Terminbuchung über die Hotlines der Zulassungsstelle (Tel: 02161/256171) und der Meldestelle (Tel: 02161/2556789) beschweren. „Ich rufe dort an und der Hörer legt einfach auf“, schreibt ein Nutzer. „Ich habe gestern 250-mal bei der Zulassungsstelle angerufen und heute nach dem zehnten Mal bin ich tatsächlich durchgekommen“, schreibt eine andere Nutzerin.
Die Telefonleitungen der Stadtverwaltung seien derzeit besonders an den Vormittagen überlastet, erklärt Rütten. Deshalb wurde alternativ eine Terminvereinbarung per E-Mail eingerichtet. Termine in der Meldestelle, dem Standesamt oder der Ausländerbehörde können außerdem inzwischen wieder online gebucht werden. Die Stadtverwaltung hofft, nun auch liegengebliebene Anliegen bearbeiten zu können. So lägen derzeit rund 4500 Ausweisdokumente zur Abholung bereit. Auch Anmeldungen neuer Wohnsitze sollen zügig nachgeholt werden. Die sind nicht nur als Voraussetzung für etwaige Kfz-Anmeldungen wichtig, sondern auch für die Kommunalwahl im September.
Auch die Stadt bestätigt, dass Bürger aktuell länger auf einen Termin im Straßenverkehrsamt warten müssen als vor Corona. „Aktuell beträgt die Vorlaufzeit acht Werktage“, so Rütten. Im Vergleich zu umliegenden Zulassungsbehörden sei das noch ein guter Wert. Trotzdem sei es der Stadt wichtig, den Service zu verbessern. Die neue Online-Terminvergabe soll das leisten. „Das macht es für die Kunden einfacher, entlastet aber auch die Kollegen in der Zulassungsstelle“, sagt Rütten. Pro Tag würden rund 350 Termine vergeben werden, rund 50 weniger als vor dem „Lockdown“. Die Telefonate kosten die Mitarbeiter laut Rütten im Schnitt drei Minuten. Zeit, in der sie keine Zulassungen bearbeiten
können.
Die Einführung der Terminpflicht über das Online-Portal war bereits vor der Pandemie angedacht worden. Stundenlange Wartezeiten in den Räumen des Straßenverkehrsamts seien aus Sicht der Verwaltung wenig effektiv. „Jetzt ist die Überlegung dringender geworden“, sagt Rütten. Das neue System sei daher als „mittel- bis langfristige Strategie“ angelegt.
Für gewerbliche Anbieter gelte die Terminpflicht nicht.
