Kita-Privatisierung: FDP bleibt dabei
Personalrat der Stadt kündigt Widerstand an, Verdi eine Demo.
Mönchengladbach. Die Diskussion über die Privatisierung der 37 Stadt-Kindergärten geht in die entscheidende Phase. Am 6. Dezember wird sich der Stadt-Jugendhilfeausschuss mit dem brisanten Thema beschäftigen. Und mit dem Ergebnis einer Organisationsuntersuchung, die die FDP durchdrückte. Zwar kommt OB Norbert Bude (SPD) zu dem Fazit, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindertagesstätten ergeben haben.
Und auch der Personalrat der Stadtverwaltung lehnt eine Auslagerung ab: „Weltanschaulich freie kommunale Einrichtungen sind wichtig. Wir sagen Nein zur Privatisierung kommunaler Tageseinrichtungen und einer damit einhergehenden Tarifflucht.“
Dennoch ist für FDP-Fraktionschef Anno Jansen-Winkeln das Thema nicht vom Tisch. Die Stadt-Expertise zeige nämlich, dass Millionen-Einsparungen möglich seien, wenn man die Kitas an freie Träger („arme Träger“) gebe. „Die Stadt muss nicht alles selber machen, sie kann es sich auch nicht mehr leisten.“ Jansen-Winkeln fordert, dass neue, von der Stadt gebaute Kitas künftig von freien Trägern (Awo, Kirche usw.) betrieben werden.
Der Jugendamts-Elternbeirat lehnt eine eigene „Kita-Firma“ ebenfalls strikt ab. Verdi will am Tag der Jugendhilfeausschussitzung demonstrieren.