Kleingarten pleite: Das gab es noch nie in NRW
Der Rheydter Verein war Mitbetreiber der Gastronomie auf seinem Gelände. Jahrelang wurden keine Steuern gezahlt. Die Nachforderungen führten nun zum Insolvenz-Antrag.
Mönchengladbach. Der Kleingartenverein Emil-Wienands-Straße ist handlungsunfähig. Er hat ein Insolvenzverfahren beantragt. Die Vereinskonten sind gesperrt. Strom und Wasser können nicht mehr bezahlt werden. „Das hat es so in NRW noch nie gegeben“, sagt Heinz-Josef Claßen, seit 32 Jahren Vorsitzender des Kreisverbands Mönchengladbach der Kleingärtner.
Der Grund für die Pleite des Vereins sind Nachforderungen des Finanzamtes in fünfstelliger Höhe. Seit 1996 betrieben der Verein und ein Privatmann in Form einer gemeinsamen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) den Betrieb des Vereinshauses auf dem Gelände in Rheydt. Und seit 1996 reichten die Verantwortlichen keine Steuererklärung aus, zahlten keine Umsatzsteuer für die Einnahmen unter anderem aus dem Ausschank.
Mit Blick auf die Verjährungsfristen forderte das Finanzamt nun für die vergangenen sieben Jahre Geld vom Verein und dem Privatmann. „Doch keiner von beiden kann das zahlen“, so Claßen.
Auch wenn die Versäumnisse der Betroffenen „aus Unwissenheit“ geschehen seien, sei es „fahrlässig“ gewesen, sagt Claßen. Er sieht die aktuellen Ereignisse als „Mahnung für alle anderen 50 Vereine in der Stadt“.
Sein Hauptaugenmerk liegt nun darin, die 25 Pächter der Kleingärten auf dem Gelände zu unterstützen. „Es hat viele Tränen gegeben und Angst der Menschen um ihre Parzellen“, so Claßen. Er werde nun als Verbandsvorsitzender für diese Pächter, die mit den Geschehnissen im Vereinshaus nichts zu tun haben, nahtlos einen Vertrag mit dem Versorger NVV abschließen. „Damit die Fische im Teich weiter atmen können.“ Denn ansonsten drohten die Gärtner ohne Strom und Wasser zu sein.
Grundsätzlich braucht keiner der Kleingärtner einen Verein für sein Vergnügen zwischen Laube und Beeten. Denn ihre Verträge schließen die Naturfreunde mit dem Kreisverband, der im Namen der Stadt insgesamt 2859 Parzellen verpachtet.
Allerdings sind die Vereine für den Verband und die Pächter ein wichtiger Mittler, sie werden auch als „Zwischenpächter“ bezeichnet. Der Unterhalt zum Beispiel von Wegen, Zäunen oder Spielplätze auf den Kleingarten-Flächen läuft finanziell über den Verband. Der könnte aber personell kaum stemmen, „130 Hektar alleine zu verwalten“, so Claßen. Die Vereine seien sozusagen der „verlängerte Arm des Verbands“. Davon ganz abgesehen, dass sich ohne sie kein Vereinsleben entwickeln könne.
