Kommt der Horror-Rotstift?
Defizit: Über zwei „Streichlisten“ wird im Rathaus wild spekuliert. Jeder weiß etwas – oder glaubt, etwas zu wissen. Die Verwaltungsspitze hält sich bedeckt. Am Ende könnte am Bürgerservice gespart werden.
Mönchengladbach. Mönchengladbach hat Schulden - mehr als jemals zuvor. Das ist die knappe Nachricht hinter Vokabeln wie "Haushaltskonsolidierungskonzept" oder "erhöhter Kassenkredit". Die Stadt muss sparen. Das ist der Tenor in Verwaltung und Politik, auch wenn sich die Stellen, an denen das nach Ansicht der einen oder der anderen passieren soll, unterscheiden.
Auch um die Frage zu klären, wo der Rotstift angesetzt werden kann beziehungsweise sollte, saß der Verwaltungsvorstand Anfang vergangener Woche zur Klausurtagung zusammen. Seit Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) und die Dezernenten (CDU beziehungsweise parteilos) in kleiner Runde intensiv über Haushaltsfragen berieten, kocht im Rathaus die Gerüchteküche.
"Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer sitzen auf Sparlisten", sagt ein Beobachter. Selbst die Spitzen der Stadtratsfraktionen seien noch nicht informiert.
Das erinnert an Entwicklungen wie in anderen Städten mit Haushaltsloch und unter finanzieller Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf.
Wuppertal ist so ein Fall. Bis zum Tag der öffentlichen Präsentation einer Sparliste, zu der die Schließung von fünf Schwimmbädern und die Aufgabe des Schauspielhauses gehört, war nicht ein einziger Punkt der Liste bekannt geworden.
Mitarbeiter der Mönchengladbacher Stadtverwaltung sprechen bereits von einer "Horrorliste", bevor der OB oder Kämmerer ein Wort darüber verloren haben. Nach dem, was im Rathaus verbreitet wird, gibt es vom Verwaltungsvorstand eine erste Liste, auf der beispielsweise aufgeführt wird, welche der so genannten Entgelte für städtische Leistungen wie weit erhöht werden könnten. Sollte diese Liste nicht ausreichen - also der Bezirksregierung nicht weit genug gehen -, so heißt es, soll Liste zwei greifen.
Zur "Horrorliste" soll dem Vernehmen nach auch die geplante Schließung von Bezirksverwaltungsstellen, also "Stadtteil-Rathäusern", gehören. Die Zahl der Stadtbezirke war im vergangenen Herbst von zehn auf vier reduziert worden. Das sollte laut der damaligen CDU-/FDP-Ratsmehrheit, die diesen Abbau vorantrieb, aber keine Konsequenzen beim Bürgerservice haben.
In gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen geht man mittlerweile allerdings davon aus, dass nun nur noch vier Verwaltungsstellen für die verbliebenen Bezirke Nord, West, Süd und Ost offen gehalten werden sollen. Der Rest der zehn Gebäude könnte dann aufgegeben beziehungsweise die Betriebs- und Instandhaltungskosten eingespart werden.
Schon jetzt sind die Verwaltungsgebäude am Rande der Stadt so gut wie leer. Vor Ort sind lediglich noch Mitarbeiter des Einwohnermelde-Amts und des sozialen Dienstes. Schon vor Jahren zogen Mitarbeiter des Standesamts aus den Außenbezirken in zwei zentrale Stellen in Gladbach und Rheydt. Auch die Jugendamts-Mitarbeiter sind nicht mehr in den Stadtteilen präsent.
Was das Sparen innerhalb der Verwaltung angeht, kursieren derzeit unter anderen folgende Punkte, die auf den Listen stehen sollen: Die Gleitzeit soll abgeschafft, Kantinen geschlossen werden, und die Mitarbeiter sollen in Zukunft für ihre hauseigenen Parkplätze zahlen.
