Nach Klausuren der Fraktionen Die Groko justiert beim Haushalt nach
Nach getrennten Haushaltsklausuren sind sich CDU und SPD einig. Sie legen keine teuren Pläne vor.
Während es in Berlin in der großen Koalition hörbar knirscht, funktioniert die Kooperation von CDU und SPD in Mönchengladbach seit 2014 weitgehend in Einmütigkeit. Die Parallelen reichen sogar bis zu den Orten der – getrennten – Haushaltsklausuren: Beide Ratsfraktionen wählten den ländlichen Niederrhein, die SPD das grenznähere Straelen, die CDU das 25 Kilometer entfernte Kamp-Lintfort. Rund um St. Martin durfte es bei beiden etwas beschaulicher sein.
Die liebliche Umgebung hat offenbar ausgestrahlt, denn offene Streitpunkte gab es weder dort noch anschließend bei der Abstimmung zwischen den Groko-Partnern. Und auch Rathaus-Chef Hans Wilhelm Reiners samt seines Kämmerers Michael Heck können entspannt sein. Denn der vor wenigen Wochen von ihnen in den Stadtrat eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 bleibt weitgehend unangetastet.
„Es geht uns nicht darum, weitere Millionen-Projekte auf den Weg zu bringen“, sagt CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch. Die Kernfrage sei vielmehr, wie die Projekte, „die wir aufgegleist haben“, nachjustiert und weiterentwickelt werden könnten. Schließlich gehe es – dem Konzept „Wachsende Stadt“ entsprechend – um strategisches Controlling.
Ziel sei, Mönchengladbach im Vergleich mit anderen Städten (Ranking-Kriterien Niveau, Dynamik und Zukunftsfaktoren) vor allem bei Dynamik nach vorne zu bringen. Daraus ergebe sich der Rest. „Bei der Zukunft der Stadt sind sich die meisten einig“, sagt SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. Es gehe um den Weg dorthin.
Dass man sich weitgehend einig ist, überrascht nicht. Denn zum einen ist davon auszugehen, dass die Ratsmehrheit die Linie des Haushaltsentwurfs mitgestaltet hat.
Zum anderen liegt das an der Haushaltslage: Mönchengladbach ist hochverschuldet und deshalb in der Haushaltssicherung. Die Stadt steht unter der Kontrolle der Bezirksregierung und hat neben den Pflichtaufgaben kaum finanziellen Spielraum. Außerdem wurde gerade zum zweiten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem sich Einnahmen und Aufgaben die Waage halten.
Das ist eine Verpflichtung aus der Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen. Bei dem fließen bis 2020 rund 270 Millionen Euro Landesmittel in die Stadtkasse, Bedingung sind eigene Konsolidierungen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro.
Hier will die Groko nachjustieren:
Freie Kulturszene
Die freie Kulturszene ist in Mönchengladbach stark und sie hat auch Wirkung auf Bevölkerungsgruppen, die mit dem Konzept „Wachsende Stadt“ angesprochen werden sollen. „Jeder zusätzliche Euro in diesen Topf hat einen großen Effekt“, sagt Hans Peter Schlegelmilch. Deshalb werde über eine Verdoppelung der Zuschüsse auf dann insgesamt 200 000 Euro nachgedacht.
Digitalisierung Schulen
300 000 Euro wünschen sich die beiden Fraktionschefs an dieser Stelle. Damit sollen nicht flächendeckend alle Schulen mit dann kleinen Maßnahmen versorgt werden, die dann aber womöglich keine Wirkung zeigten. Vielmehr sollen einige wenige digitale Pilotschulen auf den Weg gebracht werden, die sich dann auch auf bestimmte Eckpunkte verpflichten sollen. Wer das beste Konzept vorlegt, soll schließlich den Zuschlag bekommen.
Dachbegrünung
Der Debatte über Baumfällungen will die Groko mit ökologischen Ansätzen begegnen, wie etwa einem Förderprogramm für Hausbesitzer, die Dächer ihrer Immobilien begrünen.
Quartiersarbeit
Sie soll durch Umschichtung von Finanzmitteln gestärkt werden – als Teil des Masterplans Stadtteile.
