Fahrradstraße in Mönchengladbach „Blaue Route“ müsste eigentlich grün sein
Mönchengladbach. · Die blaue Farbe für die Fahrradstraße verstößt gegen das sogenannte Wiener Übereinkommen. Der Trend geht zu Grün.
Die erste Fahrradstraße in Mönchengladbach, die Blaue Route, wird wohl zu einer Reform in der Farbenlehre des Straßenverkehrsrecht beitragen. Denn auch im Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrsordnung (StVO) haben die wichtigen deutschen Verkehrsplaner festgestellt: Für Radwege und insbesondere Radschnellwege gibt es keine einheitliche Farbplanung. Klar ist aber, dass die Farbe Blau eigentlich nicht zulässig ist. Das regelt zwar nicht die deutsche Straßenverkehrsordnung, wohl aber das sogenannte Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen von 1968, hier genauer der Artikel 29.
Stadt hat „Brief und Siegel“, dass sie nichts falsch gemacht hat
Das Bundesverkehrsministeriumteilte vor wenigen Wochen der FDP-Bundestagsfraktion auf eine Anfrage hin mit: „Die Farbe Blau ist gemäß dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen den Markierungen des ruhenden Verkehrs vorbehalten. Deutschland ist als Vertragsstaat an diese Vorgabe gebunden.“ Allerdings hat Deutschland diese Farbenlehre nie in nationales Recht übernommen. Das führt zu einer kuriosen Situation: Das Blau der Blauen Route ist eigentlich nicht erlaubt, aber auch nicht so richtig verboten. Der städtische Mobilitätsbeauftragte Carsten Knoch: „Es gibt eben diese Lücke. Wir haben Brief und Siegel, dass wir nichts falsch gemacht haben.“
Der Fall „Blaue Route“ war vor eineinhalb Jahren, kurz nach Eröffnung der Fahrradstraße, durch die Bezirksregierung ins Rollen gekommen. Die kommunale Aufsichtsbehörde hinterfragte die blaue Markierung und ließ den Fall prüfen. Auch im Mönchengladbacher Rathaus war man sich unsicher, wie man blaue Markierungen denn mit den Vorschriften in Einklang bringen kann. Das Ergebnis: Es handelt sich um eine „Einfärbung mit künstlerischem Wert“ – wie es auch in Karlsruhe vor vier Jahren zum Stadtgeburtstag gemacht worden war. Auch in Konstanz und in Göttingen wurde die Farbe Blau zur Markierung von speziellen Radwegen, E-Radschnellwegen und Radschnellverbindungen verwendet.
Eine neue Markierung dieser neuen Verbindungen hält auch der Fachausschuss für sinnvoll. Dennoch ist inzwischen klar, dass es in Deutschland auf eine neue Farbe für Radwege hinausläuft: grün. Das teilte das Bundesverkehrsministerium in derselben Antwort auf eine Anfrage mit: „Der Bund-Länder-Fachausschuss StVO hat sich dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich in regelmäßigen Abständen mittels eines grünen Sinnbilds zwecks Verbesserung der Erkennbarkeit zu kennzeichnen. Eine entsprechende Verkehrsblatt-Verlautbarung wird derzeit vorbereitet.“ Derzeit gebe es darüber hinaus keine Pläne zur Einführung weiterer Farben. Als erstes hatte das Land Berlin Radwege, die baulich abgetrennt sind, mit grüner Farbe markiert.
Das könnte Folgen haben für die „Blaue Route“. Wenn Grün künftig für Markierungen von Rad- und Radschnellwegen vorgesehen ist, müsste aus der „Blauen Route“ dann nicht eine „Grüne Route“ werden? „Das muss man abwarten und dann überlegen“, sagt Carsten Knoch. „Ich kann derzeit aber nicht erkennen, dass wir die Route kurzfristig ummarkieren müssten.“ Das wäre insofern bemerkenswert, als dass die Markierungen der Blauen Route auch durch eine Crowdfunding-Aktion, also durch Spenden, finanziert wurde.
