Für Abschiebungen aus NRW Stadt sucht Lieferanten für Schusswesten
Städtische Mitarbeiter der Ausländerbehörde, die unter anderem für Abschiebungen zuständig sind, sollen besser geschützt werden.
Die Ausschreibung mit der Überschrift „Beschaffung von Sicherheits-Schutzwesten für den Fachbereich Bürgerservice“ trägt das Datum 6. Dezember 2018 und beinhaltet darüber hinaus noch viel vergaberechtlich Kleingedrucktes. Tatsächlich sucht die Stadt mit dieser Ausschreibung einen Lieferanten, der städtische Mitarbeiter mit Schutzkleidung ausstattet, die sie vor Schuss- und Stichverletzungen schützen soll.
Dabei handelt es sich aber nicht um Mitarbeiter des Bürgerservices, bei dem etwa der neue Personalausweis beantragt wird. Vielmehr seien die Schutzwesten gedacht für Mitarbeiter im Außendienst, etwa der Ausländerbehörde. Die gehört auch zum Fachbereich Bürgerservice und ist etwa für zwangsweise Abschiebungen zuständig. Das sagte der zuständige Dezernent Matthias Engel (SPD) unserer Redaktion. „Die Westen sind für das Rückführungsteam vorgesehen“, sagte Engel und erklärte, sich vorher Rat bei anderen Kommunen dazu eingeholt zu haben. „Alle Kommunen, mit denen wir gesprochen haben, machen das bereits so.“
Schutzwesten sind bereits länger schon etwa auch im Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) üblich, auch Polizeibeamte tragen sie im Einsatz. „Jeder Fachbereich entscheidet, welche Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter erforderlich sind“, sagt Dezernent Matthias Engel. „Ich finde es grundsätzlich schade, dass man über solche Maßnahmen nachdenken muss. Aber es gibt Situationen, in denen Schutzkleidung wichtig sein kann.“ Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Außendienst seien etwa im Bereich von Abschiebungen mit Menschen konfrontiert, „für die es in diesem Moment um alles geht“. Insgesamt sind inzwischen 40 Mitarbeiter in der Ausländerbehörde beschäftigt.
Thomas Enk, Vorsitzender des Personalrates der Stadt, bedauert ebenfalls, dass eine solche Anschaffung nötig ist. „Wir sind im ständigen Austausch mit den Fachbereichen und überlegen, was wir für die Sicherheit der Kollegen tun können. Der Schutz der Mitarbeiter ist sehr wichtig“, sagte Enk. In manchen Situationen könne es eben auch zu Übergriffen kommen. Selbst Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und Feuerwehren sähen sich vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. „Die Verrohung und Bereitschaft zu Übergriffen nimmt stellenweise deutlich zu“, sagt Enk.
Aber auch in den Büros komme es immer wieder zu Anfeindungen, die allerdings praktisch immer verbaler Art blieben, so Enk. „99,9 Prozent aller Kunden sind nett und freundlich, aber bei einem kleinen Teil kommen eben auch Aggressionen hinzu“, sagt Enk. Dazu gehörten Anschreien und Bedrohungen, auch seien städtische Mitarbeiter im Dienst bereits bespuckt worden. „Manche scheinen zu vergessen, dass Mitarbeiter der Verwaltung auch Menschen sind, die Anspruch auf einen respektvollen Umgang haben“, sagt Enk. „Dann ist es traurig, dass wir als Verwaltung Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.“ Bei den Schutzwesten, die jetzt angeschafft werden sollen, handelt es sich um so genannte Unterziehwesten. 14 Exemplare sollen geliefert werden.
