Streit um Sonntag in Mönchengladbach Geschäfte sollen an acht Sonntagen öffnen
Mönchengladbach. · Der Rat entscheidet, bevor das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil spricht.
Der 1. April ist in diesem Jahr kein Sonntag. Und doch ist dieser Tag, ein Mittwoch, ein sehr wichtiger für die verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach. Und in Deutschland überhaupt. Denn an diesem Tag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Genehmigung der Stadt Mönchengladbach für den verkaufsoffenen Sonntag zur Blaulichtmeile im April vergangenen Jahres. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte der Stadt Recht gegeben und sich in seiner Begründung über den Anlass und die Publikums-Prognose gegen die bis dahin gültige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewandt. Damit wird die Blaulichtmeile zum Präzedenzfall, zum Prüffall der Gesetzesänderung durch die Landesregierung.
Citymanagement ist zumindest beim Bergfest optimistisch
Unabhängig davon will die Stadt für dieses Jahr acht Sonntagsöffnungen genehmigen. Die Entscheidung darüber liegt allerdings noch beim Rat. Das sind im Einzelnen folgende Sonntage: In Rheydt sollen die Geschäfte zum Turmfest (28. Juni), Blumensonntag (13. September), Markt der Märkte (8. November) und Advent in Rheydt (13. Dezember) öffnen dürfen. In Rheindahlen zum Kappesfest (26. April) und zum Winterkappes (6. Dezember), in Giesenkirchen zum Herbstmarkt (6. September) und in der Gladbacher City zum Gourmet Festival (19. Juli) und zum Stadtschützenfest (6. September). Das Gladbacher Citymanagement hat darüber hinaus auch Anträge für das Bergfest (2. August), das Stadtfest (11. Dezember) und eine Weihnachtsparade (6. Dezember) gestellt. Dazu fehlen aber noch zu viele Einzelheiten.
Zumindest für das Bergfest ist das Citymanagement optimistisch, aber für das Stadtfest und eine Weihnachtsparade fehlt noch Programm. Vor allem die Finanzierung ist wie im vergangenen Jahr problematisch. „Wir erleben eine zunehmende Abkehr der Händler, die nicht investieren wollen“, sagt Stefan Wimmers, Vorsitzender des Gladbacher Citymanagements. „Und die Filialisten haben von ihren Zentralen klare Anweisung, sich herauszuhalten.“ In einem Brief an die Händler in der Innenstadt warnte das Citymanagement: „Für den Fall, dass es keine Beteiligungsmodelle gibt, wird mit einem verkaufsoffenen Sonntag im letzten Quartal nicht zu rechnen sein“, so Wimmers.
Verdi hat sich erneut gegen sämtliche Sonntagsöffnungen ausgesprochen. „Wir bleiben bei unserer generellen Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen, für die wir weiterhin keine Notwendigkeit sehen“, schreibt Bezirksgeschäftsführer Dominik Kofent ans Rathaus. Kofent kritisiert, dass in den Anträgen teilweise Zahlen zu Shopping-Kunden angegeben würden, „die eine Ladenöffnung nahezu überflüssig“ machen.
