Wahlpanne Mönchengladbacher AfD-Stimmen grundlos für ungültig erklärt
Bei der Landtagswahl in Mönchengladbach hat es eine Panne zu Lasten der AfD gegeben. Wie es dazu kommen konnte, ist der Stadt ein Rätsel.
Mönchengladbach. Bei der Landtagswahl in Mönchengladbach hat es eine Panne zu Lasten der AfD gegeben. Das vorläufige Endergebnis im Stimmbezirk Altenheim Eicken war falsch und musste neu ausgezählt werden. Der Wahlvorstand hatte am Sonntagabend alle Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt. So kam im vorläufigen amtlichen Endergebnis ein sehr auffälliges Resultat heraus. AfD-Kandidatin Viola Walendy erreichte 7,6 Prozent der Erststimmen, aber die AfD null Zweitstimmen. Dafür waren knapp 11 Prozent der Zweitstimmen ungültig, bei den Erststimmen aber nur gut 2,2 Prozent. Richtig ist aber: Die AfD holte in dem Stimmbezirk 8,6 Prozent der Zweitstimmen. Das teilte die Stadt gestern mit.
Am Dienstag gab der Landeswahlleiter der Stadt einen Hinweis, das Ergebnis in dem Stimmbezirk zu überprüfen. Nach dem Hinweis bildete die Stadt einen neuen Wahlvorstand, der die versiegelten Umschläge mit den Stimmzetteln öffnete und sämtliche Stimmen in dem Bezirk noch einmal auszählte. Dabei kam heraus, dass die AfD in dem Stimmbezirk offenkundig benachteiligt worden war.
„Alle 37 Zweitstimmen der AfD in dem Stimmbezirk waren als ungültig gezählt worden“, teilte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners als Kreiswahlleiter bei der Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses mit. „Wie es dazu gekommen ist, das können wir uns nicht erklären“, sagte Hardy Drews, zuständiger Fachbereichsleiter bei der Stadt. Die Stimmzettel hätten keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können. Dennoch hatte der gesamte Wahlvorstand in dem Wahllokal die Wahlniederschrift mit dem falschen Ergebnis unterschrieben. Das Ergebnis sei nun korrigiert an den Landeswahlleiter übermittelt worden. Am Gesamtergebnis in der Stadt änderte sich aber nichts: Die AfD blieb bei 7,6 Prozent.
Die AfD-Stimmen waren nicht die einzigen Fehler in dem Stimmbezirk. Beim Nachzählen fiel auf, dass auch die CDU eigentlich eine Zweitstimme mehr hatte, die FDP ebenfalls, die Linke aber eine weniger. „Die marginalen Änderungen sind ebenfalls angepasst worden“, sagte Reiners. Dabei handele es sich aber in der Regel um Übertragungsfehler bei den Schnellmeldungen. Ulla Brombeis, Beisitzerin der Grünen im Kreiswahlausschuss, berichtete von einem Fall in Wanlo: Dort habe ein Analphabet seinen Sohn als Hilfe zum Wählen mit in die Wahlkabine nehmen wollen. Dies sei ihm aber verboten worden. „Das kann ich nicht verstehen: Analphabeten dürfen sich einer Hilfsperson bedienen, alle Wahlvorstände sind dementsprechend geschult“, sagte Fachbereichsleiter Drews.
