Polizeibeirat will Personal entlasten
Frank Boss empfiehlt eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Dessen Zukunft wird jedoch intensiv diskutiert.
Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt soll erneuert und verstärkt werden, um die Polizei wieder entlasten zu können. Das fordert der Vorsitzende des Polizeibeirates, Frank Boss (CDU): „Zwölf Mitarbeiter reichen für unsere Stadt im Ordnungsdienst nicht aus. In den Haushaltsberatungen sollten wir in der Politik dringend über eine personelle Aufstockung nachdenken.“ Derzeit sind nur sechs der zwölf Stellen besetzt. Zwar sollen zum 1. September vier der vakanten Stellen neu besetzt werden, aber das ist Boss zu wenig. Derzeit macht sich die sehr eingeschränkte Einsatzbereitschaft des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) vor allem bei der Polizei bemerkbar, die statt des Ordnungsdienstes etwa zu nächtlichen Ruhestörungen ausrücken muss. „Die Polizei muss von solchen Bagatelldelikten entlastet werden. Im Moment ist aber das Gegenteil der Fall“, so Boss, der auch gerne die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes ausweiten würde: „Der KOS darf in der Altstadt am Wochenende nur bis Mitternacht tätig sein. Das reicht nicht.“
Mitarbeiter, die künftig für den Ordnungsdienst eingestellt werden, sollten überdies besser ausgebildet sein und eine entsprechende körperliche Robustheit mitbringen. „Es scheint derzeit nicht wichtig zu sein, ob jemand eine Ausbildung im Sicherheitsbereich hat oder eine gewisse optische Wirkung erzielt, sondern ob er später auch mal Vorgänge im Sozialamt bearbeiten kann. In meinen Augen muss die Grundvoraussetzung für die Arbeit im KOS eine gute Ausbildung und eine körperliche Verfassung ähnlich wie bei der Polizei sein“, so Boss. Ebenso brauche es ein Grundsatzkonzept, das die Zusammenarbeit zwischen Ordnungskräften und Polizeibeamten regelt.
Eine andere Alternative ist in der Politik intern diskutiert worden: den KOS aufzulösen und die Aufgaben des Dienstes privaten Sicherheitsunternehmen zu übertragen. Boss zeigt sich offen, diese Idee in der Öffentlichkeit zu diskutieren. „Wenn wir uns Dritter bedienen, muss man sich fragen: Geht das überhaupt? Kann man sich das leisten? Passt das ins Konzept? Und wie sieht das die Bürgerschaft? Das muss man transparent diskutieren“, so Boss. „Ich finde: Man kann darüber nachdenken, aber die Sicherheit und seriöses Handeln stehen über Allem.“
Die Einführung des Ordnungsdienstes wurde schon 1998 vom Rat der Stadt beschlossen, die Stellen aus Kostengründen aber zunächst nicht besetzt. Erst ein neuer Vorstoß im Rat sorgte 2006 dafür, dass der Dienst ein Jahr später seinen Dienst aufnahm und für klassische Ordnungswidrigkeiten wie Lärmbelästigungen, Umweltdelikten, unangeleinten Hunden, Hundekot auf Wegen und in Grünflächen, weggeworfene Zigarettenkippen und Ähnliches zuständig ist. Doch die Klagen darüber, dass der KOS seine Aufgaben angesichts der angespannten Personallage kaum noch wahrnehmen kann, häufen sich. Zuletzt mussten etwa bei nächtlichen Ruhestörungen immer öfter Polizisten ausrücken.
