Rat befasst sich mit JHQ-Gelände
Ratsmitglieder entscheiden über weitere Verhandlungen.
Mönchengladbach. CDU, SPD und FDP sind davon überzeugt, dass es für die Stadt eine große Chance sein kann, das JHQ zu mieten oder zu kaufen, um es selbst weiterzuvermieten. Sie werden in der heutigen Ratssitzung, in der die Verwaltung über den aktuellen Stand berichtet, den Auftrag erteilen, weiter zu verhandeln, um bis zur nächsten Ratssitzung am 20. November für ausreichende Klarheit zu sorgen.
Die gibt es noch nicht, da das Land bislang nicht verbindlich erklärt hat, einen Teil der Gebäude zu mieten, um dort eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber zu schaffen. Grüne und FWG wollen der Verwaltung Fragen mit in die weiteren Verhandlungen geben.
CDU und SPD hatten in ihren Fraktionssitzungen am Montag Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und den Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Ulrich Schückhaus, zu dem Thema referieren lassen. Beide betonten die Chance, die sie in dem Projekt für die Stadt sehen, machten aber auch auf die Punkte aufmerksam, die es noch zu klären gilt.
Von der CDU bekamen Reiners und Schückhaus die Bitte mit, die Möglichkeit, das riesige Areal zu kaufen, weiter offen zu halten. Selbst wenn am Ende im ersten Schritt nur das Mieten als praktikable Chance bleibe, müsse nach Ablauf der Mietdauer der Kauf das Ziel bleiben. Nur dann profitiere die Stadt nachhaltig von der Entwicklung des ehemaligen Militärstandorts. Bei der Berechnung der Kosten habe die Verwaltung vergessen zu berücksichtigen, dass die Stadt wegen der Unterkunft des Landes selbst weniger Geld für die Unterbringung der Asylbewerber aufzubringen habe, findet die CDU.
Auch bei den Sozialdemokraten gab es prinzipielle Zustimmung und Nachfragen zu einigen Details. Die SPD will über ihre Kontakte im Land versuchen, so rasch wie möglich grünes Licht für die Erstunterbringungseinrichtung zu bekommen.
Während auch die drei FDP-Ratsmitglieder am Mittwoch für weitere Verhandlungen stimmen werden, überwiegt bei anderen Fraktionen die Skepsis. Die Grünen beispielsweise wollen von der Verwaltung die finanziellen Auswirkungen von Miete und Kauf gegenübergestellt haben.
Diese Frage zielt nicht zuletzt darauf ab, wer die Kosten für den Abriss der über 2000 Gebäude trägt. Nach Überzeugung der Grünen könnte die Stadt auch mit den Wasserrechten und dem Vermarkten eines Teils der Fläche für Windenergie Einnahmen erzielen.
Die FWG hat angesichts der vorgelegten Zahlen Bauchschmerzen, hält vieles für noch nicht ausreichend kalkuliert und wird entsprechende Nachfragen stellen. Mietet die Stadt, soll das zwischen einer und 6,3 Millionen Euro pro Jahr kosten. Demgegenüber stehen Einnahmen von bis zu 900 000 Euro pro Jahr.
