Stadt pleite: Sparkasse soll helfen
Das Geldhaus soll mehr Gewinn ausschütten. FDP: „Die Ampel lehnt Steuererhöhungen ab.“
Mönchengladbach. Gladbachs Stadtsparkasse gehört zu den Besten in Deutschland. Wenn es um die Ertragskraft geht. Das ist der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis-Grünen und FDP nicht entgangen. Sie will, dass das Geldhaus mit rund 1.000 Beschäftigten der finanziell schwer angeschlagenen Stadt unter die Arme greift. Mit einer höheren Ausschüttung aus dem Gewinn an den so genannten Gewährsträger Stadt.
Demnach soll Gladbachs größte Bank für das Geschäftsjahr 2009 4,2 Millionen Euro brutto überweisen. Das entspricht einem Anteil am Bilanzgewinn der Sparkasse von 30 Prozent. Bislang lag die Quote bei 25 Prozent. Stadtfinanzchef Bernd Kuckels, der heute im Stadtrat die Etats für 2010/ 2011 (und die darin enthaltenen hohen Verluste) präsentiert, rechnet durch die zusätzlichen fünf Prozent mit einem jährlichen Konsolidierungsbeitrag von weiteren 600.000 Euro.
"Theoretisch", schreibt Kuckels, wäre eine Aufstockung von 30 auf höhere Prozentpunkte möglich. Das würde mehr Geld in die Kasse bringen. Entschieden - auch der Sprung von 25 auf 30 Prozent Gewinnanteil für die Stadt - ist das noch nicht.
Dass die Sparkasse der akut gefährdeten Stadt nicht alleine aus dem Schlamassel helfen kann, das ist auch Kuckels bekannt.
Die Stadtspitze um OB Norbert Bude (SPD) hat daher eine vielseitige Liste zusammengestellt, die allein für 2010 Einsparungen von 6,5 Millionen Euro vorsieht.
Diese Summe wird wohl kaum zu halten sein, enthält sie doch auch Steuererhöhrungen wie die Anhebung der Gewerbesteuer. FDP-Fraktionschef Anno Jansen-Winkeln erteilte diesen Erhöhungen am Dienstag eine klare Absage. "Da sind wir in der Ampel einig - es gibt keine höheren Steuern."
