Stadtverwaltung: Nur Stichproben, weil das Personal fehlt
Kontrolle ist eingeschränkt.
Mönchengladbach. Wegen Personalmangels prüft die Stadtverwaltung vor der Auftragsvergabe zum Beispiel an Architekten oder bei der Bestellung von Computern nur noch stichprobenartig. Das bestätigt Stadt-Sprecher Wolfgang Speen gegenüber der WZ. Speen wiederholt damit ähnliche Aussagen von OB Norbert Bude (SPD) im nichtöffentlichen Finanzausschuss.
Hier hatte der Chef der Verwaltung mit über 3000 Beschäftigten erklärt, dass dieser Zustand nicht von Dauer sei. Wenn im Rechnungsprüfungsamt (RPA) ein weiterer Mitarbeiter eingestellt werde — das soll bis Mitte Januar erfolgen — werde wieder wie gehabt kontrolliert.
Bisher war es so, dass RPA-Mitarbeiter prüften, ob der Anbieter die Ausschreibe-Kriterien erfüllt und ob er z.B. preisgünstig ist. Erfüllte er dann auch noch Aspekte wie Service, Wartung usw., empfahlen die Controller den Politikern im Vergabeausschuss (tagt ohne Öffentlichkeit), bei der Firma zu bestellen. Diese Standard-Überprüfung bezog sich auf alle Aufträge der Kommune ab 5000 Euro.
Derzeit ist nur eine Kontrolle per Stichprobe möglich. Was zur Folge haben kann, dass die Stadt verteuert einkauft. Laut Speen arbeiten andere Städte schon lange nur noch mit Stichproben.
Bislang erteilte die Stadt in diesem Jahr 540 Aufträge mit einem Volumen von 13,2 Millionen Euro. Durch das zum Jahresende auslaufende Konjunktur-Paket II der Bundesregierung mit insgesamt 32,2 Millionen Euro ist das Vergabe-Volumen noch dicker geworden. Abgerechnet werden muss dieses „Paket II“ bis Ende März 2012.
Bereits am vergangenen Samstag berichtete die WZ über den Knatsch beim stadtinternen Controlling. So ist die Eröffnungsbilanz 2009 der hoch verschuldeten Stadt immer noch nicht abschließend geprüft — weil im RPA Leute fehlen.
Dies wiederum hatten nach WZ-Informationen die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die CDU deutlich gegenüber dem SPD-Politiker Bude kritisiert.
