Wettbüros sollen Wettbewerbssteuer zahlen
Eine solche Abgabe existiert bereits in Düsseldorf und Krefeld. Die Linke stellte einen Antrag.
Krefeld hat sie. Düsseldorf auch. Und das westfälische Hagen war einer der Vorreiter. Bald könnte auch Mönchengladbach eine neue Steuer bekommen, die die Inhaber von Wettbüros zu zahlen haben. Die Linke beantragt dies und findet möglicherweise Zustimmung bei den anderen Parteien. Zehn Euro pro Quadratmeter der Bürofläche pro Kalendermonat sollen fällig werden. Das ist auch der Satz, den die meisten anderen Kommunen gewählt haben. Die Linke schlägt vor, diese Mehreinnahmen für die präventive Suchtbekämpfung zu verwenden. Kämmerer Bernd Kuckels erklärte dazu im Finanzausschuss, die Verwaltung prüfe, ob sich die Einführung einer solchen Wettbürosteuer für die Stadt lohne.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im April entschieden, dass die neue Sondersteuer zulässig ist. Gegen diese Entscheidung des Gerichts läuft zwar noch ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Rechtsexperten halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Steuer dort für unzulässig erklärt wird. Schon bei der Bettensteuer, deren Einführung Mönchengladbach zeitweilig auch erwogen hatte, gab es eine lange Klärung durch alle Instanzen.
Für Kuckels ist die Rechtmäßigkeit aber nur ein Faktor von mehreren. „Wir müssen prüfen, ob sich die Einführung der Wettbewerbsteuer für die Stadt lohnt“, sagte Kuckels im Hauptausschuss. Dazu müsse man den Personalaufwand der Verwaltung und die möglichen Einnahmen gegeneinander aufrechnen. „Ich habe den Eindruck, dass der Markt zuletzt in Mönchengladbach gewachsen ist. Das spricht dafür, dass sich die Steuer lohnen könnte“, so Kuckels weiter.
Nach dieser Prüfung der Verwaltung wollen CDU und SPD entscheiden, ob sie dem Vorschlag folgen wollen. Eine solche Steuer hätte einen ordnungspolitischen Aspekt — Wetten zu erschweren — und einen, der den Haushalt betrifft. „Ohne dass uns das etwas für den Haushalt bringt, würden wir dem nicht zustimmen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. Ihm ist wichtig, dass die Verwaltung die Erfahrung jener Kommunen einholt, die schon Erfahrungen mit der Wettbürosteuer gesammelt haben.
