Neue EU-Datenschutzregeln: NRW-Datenschützer versinken in Anfragen
Kaum eine neue Regelung hat so viel Informationsbedarf ausgelöst wie die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Auch die Landesdatenbeauftragte kommt nicht mehr nach.
Düsseldorf. Seit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln versinken die Datenschützer in Nordrhein-Westfalen in einer Flut von Anfragen. „Die Telefone stehen nicht mehr still“, sagte Daniel Strunk, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI). Täglich nehme der mit nur einer Person besetzte Empfang rund 100 Anrufe zum Thema europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entgegen. In den Tagen rund um den Start der neuen EU-Regeln am 25. Mai seien es sogar 140 Anrufe täglich gewesen.
Davon nicht erfasst sind die Anrufe, die nicht über die Telefonzentrale eingehen. Besonders das für die Wirtschaft zuständige Referat erhalte am Tag zehn bis 20 telefonische Beratungsanfragen, die zwischen 15 und 45 Minuten dauerten.
Seit Anfang des Jahres erreichten die Landesdatenschützer zudem schon 4700 schriftliche Eingaben - im gesamten Vorjahr waren es nur knapp 4000. Allerdings fallen darunter nicht nur Beschwerden, sondern auch allgemeine Beratungsanfragen. Die genaue Anzahl der Beschwerden zur DSGVO konnten die NRW-Datenschützer daher nicht nennen.
Hinzu kommen seit Ende Mai etwa 10 600 Meldungen von Vereinen, Verbänden, Arztpraxen, Kitas oder Unternehmen, die die Kontaktdaten ihrer jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Landeszentrale melden müssen. Dafür sei inzwischen ein Meldeportal geschaltet worden, sagte Strunk.
Bereits mit dem Haushalt 2016 habe die Landesbeauftragte zehn neue Stellen erhalten, davon neun in Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. Für dieses Jahr seien wegen der DSGVO drei weitere Stellen hinzugekommen. Für 2019 sei ein Bedarf von 13 weiteren Stellen angemeldet worden.
Auch Verbände werden mit Fragen zur Datenverordnung geflutet. Allein die Handwerkskammer Düsseldorf verzeichnete seit Mitte Mai im Schnitt täglich 200 Anrufe von Betrieben.
Die DSGVO soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden nun deutlich strenger geregelt. Verbraucher müssen jetzt darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen erstmals hohe Geldstrafen. Beschweren können sich die EU-Bürger bei den nationalen Datenschutzbehörden. dpa
