Reul legt Verordnung vor Neue Vorgaben für Kinder und Jugendliche in Polizeizellen
Düsseldorf · Immer häufiger muss die Polizei Kinder oder Jugendliche für eine Weile wegsperren, um die Allgemeinheit zu schützen. Eine neue Verordnung soll dem Rechnung tragen.
Polizeizellen sollen auch für Kinder oder Jugendliche altersgerecht angepasst werden. Das sieht eine neue Verordnung von Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, die nach dpa-Informationen diese Woche vom Kabinett abgesegnet worden ist. Konkret geht es um junge Menschen, die zum Beispiel Anschläge planen - und daher vorübergehend in Gewahrsam genommen werden müssen.
Jüngst hatte es einen solchen Fall bei einem 15-Jährigen aus Wuppertal gegeben, der während der Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Solingen von der Polizei für einige Tage festgesetzt worden war. In solchen Fällen dürfen Kinder oder Jugendliche ausnahmsweise in Polizeizellen gesteckt werden - statt zum Beispiel in eine Einrichtung des Jugendamts. Da es aus Sicht des Innenministeriums immer häufiger zu solch drastischen Maßnahmen kommt, passt man die Gewahrsamsvollzugsverordnung an.
Im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es unter anderem: Kinder und Jugendliche sollten auch bei einem Aufenthalt von wenigen Stunden neben einer Matratze auch Tisch und Stuhl in der Zelle haben. Zweitens müsse die Polizei die Erziehungsberechtigten sowie das Jugendamt unverzüglich unterrichten. „Drittens muss die Polizei in Abstimmung mit den zu unterrichtenden Personen bzw. Stellen unverzüglich die für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen geeigneten Maßnahmen treffen.“
Die Verordnung muss noch im Ministerialblatt veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft tritt.
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