NRW Neue Zentren für Asylbewerber - NRW überlegt noch
Die Bundesregierung plant neuartige Unterkünfte für Asylbewerber. Ob NRW bei einer Pilotphase mitmacht, ist noch unklar. Die Polizeigewerkschaft fordert derweil, "neu hinzugucken".
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen und zwei weitere Bundesländer haben Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, sagte am Donnerstag in Berlin, für die sogenannten Ankerzentren hätten sich im ersten Anlauf neben NRW noch Bayern und Hessen gemeldet.
Er habe sich vorgenommen, noch weitere Bundesländer mit ins Boot zu holen. In NRW sei aber noch keine Entscheidung gefallen, erklärte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). „Ob NRW ein Ankerzentrum einrichtet, hängt von der Konkretisierung ab. Wir brauchen dringend einen Migrationsgipfel, bei dem die Ausgestaltung detailliert geklärt wird.“
Zudem müsse geklärt werden, wie mit Rückführungen oder immer wieder verlängerten Duldungen umzugehen sei. SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen - also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober.
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihr Nein zu einer Bewachung der geplanten Ankerzentren durch die Bundespolizei bekräftigt.
Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk: "Wir wollen solche Zentren nicht bewachen - wir sind ausgebildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal." Malchow äußerte sein Befremden darüber, "warum wir Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben, bewachen müssen, ihnen also die Freiheit nehmen müssen". Zugleich kritisierte er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Bundespolizei als Unterstützung in den Ankerzentren einbinden will.
Er "verstehe überhaupt nicht, wie man auf die Idee kommen kann, sie durch Polizei beschützen zu lassen", sagte Malchow. "Wir sind keine Wachbataillone." Aufgrund der Vorfälle in Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzt hatten, forderte Malchow, vor der Einrichtung von Ankerzentren nochmals "neu hinzugucken". Falls solche Zentren kämen, forderte der GdP-Chef, umsichtig vorzugehen. Die Flüchtlinge müssten beschäftigt werden.
"Sie dürfen da nicht rumlungern und nur verwahrt werden, das führt zu Aggressivität." In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das betroffene Flüchtlingsheim ein und nahm den Mann in Gewahrsam. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen. dpa/afp
