NRW-Grüne verlegen Parteitag an Hambacher Forst

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihren Landesparteitag am 7. Oktober an den Hambacher Forst verlegt. „Wir werden mit diesem Parteitag direkt am Hambacher Wald ein deutliches Signal an RWE, Landes- und Bundesregierung für einen Rodungsstopp senden“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).

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Die Beratungen sollen demnach in einem Zelt auf einem Grundstück des Umweltverbandes BUND an der Abbaukante des Tagebaus stattfinden. Die NRW-Grünen erwarten zwischen 150 und 200 Teilnehmer, darunter etwa 80 Delegierte, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Ursprünglich sollte der Kleine Parteitag der Zeitung zufolge in der Bochumer Jahrhunderthalle abgehalten werden.

Die geplanten Rodungen gefährdeten das Gelingen der Kohle-Kommission, sagte Neubaur dem Blatt. „Landes- und Bundesregierung müssen sich endlich den Forderungen von Umweltverbänden, der Gewerkschaft der Polizei und Verdi nach einem Abholz-Moratorium anschließen.“ Die umstrittene Abholzung des alten Waldes westlich von Köln ist offiziell kein Thema in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die bis Ende des Jahres einen Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg vorlegen soll.

Die Umweltschutzorganisation BUND hat angedroht, die Kommission zu verlassen, wenn der Energiekonzern RWE wie geplant im Herbst mit der Rodung beginnt. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens für den Ausstieg aus dem Kohlestrom, den die Kommission herstellen soll, wäre dann gefährdet. RWE sagt, die Bäume müssten gefällt werden, um den Kohlenachschub für Kraftwerke zu sichern. Dagegen gibt es heftige Proteste.