RWE räumt Barrikaden Großer Polizeieinsatz im Hambacher Forst
Kerpen (dpa) - Wenige Wochen vor einer möglichen Rodung im Hambacher Forst hat der Energiekonzern RWE - unterstützt von einem großen Polizei-Aufgebot - Barrikaden in dem Wald weggeräumt. „Die Arbeiten verliefen weitgehend ohne gewalttätige Störungen“, hieß es in einer Mitteilung von RWE am Abend.
RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, darf damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober beginnen.
Gegen die Abholzung der Bäume gibt es unter dem Stichwort „Hambi bleibt“ seit langem heftige Proteste von Besetzern vor Ort, die sich auch gegen die Braunkohle insgesamt richten. Der Wald westlich von Köln hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte, es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten.
Die Polizei berichtete am Abend zu ihrem Einsatz am Mittwoch von insgesamt fünf Ingewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr: Bei zwei Frauen seien Teile zum Bau von Zwillen und Schussmaterial gefunden worden. Außerdem seien drei Männer vorläufig festgenommen worden, die bei dem Lösen von Hindernissen erheblichen Widerstand geleistet hätten. Zwei von ihnen hätten sich an Holzkonstruktion festgehalten. Ein Mann sei in einem Loch befestigt gewesen. Bei diesem Lösen von Personen seien zwei Beamte leicht verletzt worden. Eine Person habe sich bei ihrem Widerstand verletzt, sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Sechs Polizeifahrzeuge wurden laut der Einsatzbilanz durch im Boden versteckte Metallkrampen und sogenannte Krähenfüße beschädigt. Bei dem Einsatz stieß die Polizei nach eigenen Angaben auch auf mehrere Gegenstände, die an Sprengstoff erinnerten. Alle hätten sich aber bei der Untersuchung als Attrappen herausgestellt. Weiterhin habe man auf dem Waldboden eine Weltkriegsgranate gefunden, die ein Experte als nicht mehr gefährlich eingestuft habe und die entsorgt worden sei.
Rodungsgegner, die teils seit langer Zeit in Baumhütten im Wald campen, forderten per Megafon den Abzug der Polizei. Zu Beginn des Einsatzes sei Pyrotechnik geworfen worden, berichteten Beamte. Auch seien Polizisten mit Urin bespritzt und mit Fäkalien beworfen worden. Die Polizei schätzte die Zahl der Rodungsgegner im Wald auf 60 bis 100.
Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der schädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die bundesweite Kohlekommission tagt. Sie verurteilten das Vorgehen vom Mittwoch. „Es darf nicht gerodet werden, und deshalb darf es auch diese Räumung nicht geben“, sagte Jan Pütz von der „Aktion Unterholz“. An einer Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen - Hambacher Forst erhalten“, die vom Bahnhof Buir zum Hambacher Forst führte, beteiligten sich am Mittwochabend nach Angaben der Veranstalter rund 700 Menschen. Die Polizei berichtete von einem friedlichen Verlauf der Demonstration.
Aus Sicht von RWE ist die Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Davon hingen rund 10.000 Stellen und die Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. Ein RWE-Sprecher sagte, es handele sich bei der Aktion vom Mittwoch nicht um eine Räumung, sondern um eine Säuberung des Waldes. Als Waldbesitzer sei RWE zum Beispiel verpflichtet, Rettungswege freizuhalten.
Barrikaden, Möbelstücke, eine Hütte, Dutzende Europaletten, Schrott und sogar ein Surfbrett seien gefunden und abtransportiert worden. Darunter seien aber auch gefährliche Gegenstände wie ein mit Nägeln gespickter Reifen gewesen, teilte RWE am Abend in einer ersten Bilanz mit. Insgesamt seien etwa 370 Kubikmeter Sperrmüll aus dem Wald geschafft worden. Überraschend für das Unternehmen sei das Ausmaß der „Vermüllung des Waldgebietes“ gewesen.
Rund 200 RWE-Mitarbeiter entfernten mit schwerem Gerät Baumstämme und Äste von den Wegen. Teils seien Äste am Boden zersägt worden, um sie leichter abtransportieren zu können, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Teils seien auch Gräben und Erdlöcher zugeschüttet und Müll aus dem Wald entfernt worden, sagte ein RWE-Sprecher. „Einzelne Bäume können gefällt werden, wenn sonst der Bagger nicht durchkommt“, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Das sei aber keine Rodung, sowas sei jederzeit erlaubt.
Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.
Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte den Polizeieinsatz vor diesem Hintergrund: „Während in Berlin die Kohlekommission an einer Lösung arbeitet, lässt die NRW-Landesregierung ein Großaufgebot der Polizei aufmarschieren, damit RWE Fakten schaffen kann.“ Die Aktion sei eine Provokation für alle, die sich für eine politische Lösung des Konfliktes einsetzten.
