Vorstoß NRW-Innenminister Reul hat Beobachtung des rechten AfD-Flügels angestoßen
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Beobachtung des rechten AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz angeregt. Das hat eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage mitgeteilt.
Der Vorstoß sei beim Verbund der Verfassungsschutzbehörden erfolgt. Dabei gehe es um eine Beobachtung der sogenannten „Patriotischen Plattform“.
Der NRW-Innenminister reagierte damit auf den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke an der Seite von Pegida-Initiator Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Chemnitz. „Seit an Seit mit Herrn Bachmann - das lässt tief blicken. Damit zeigt Herr Höcke endgültig, wes Geistes Kind er ist. Das Bild macht klar, dass wir die AfD nicht unterschätzen dürfen“, hatte Reul zuvor der „NRZ“ gesagt.
Unterdessen wies der NRW-Verfassungsschutz auf die ideologische Unterstützung der rechtsextremen Identitären Bewegung durch die AfD in Nordrhein-Westfalen hin. Am 14. Juli 2017 hätten Führungsaktivisten der Identitären Bewegung an einer Veranstaltung des Arcadi-Magazins in Leverkusen teilgenommen. Das Arcadi-Magazin des Leverkusener Vereins Publicatio wird AfD-Funktionären zugerechnet. Die AfD hatte sich mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss von der Identitären Bewegung abgegrenzt.
