Parteichef Höcke im Visier Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Thüringer AfD
Erfurt (dpa) - Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer leitete damit die Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD ein.
Diese erfolgt nach seinen Angaben ohne nachrichtendienstliche Mittel und ergebnisoffen. Es gehe darum, ob sich vage Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestätigten oder nicht, sagte Kramer. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte, Konsequenzen aus den Vorfällen in Chemnitz zu ziehen und die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
AfD-Landessprecher Olaf Möller erklärte, die Entscheidung zeige den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, „die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren“. Die AfD werde prüfen, ob das angekündigte Vorgehen des Verfassungsschutzes rechtmäßig sei.
Als Gründe für die Klassifizierung der AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz nannte Kramer eine bröckelnde Abgrenzung der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie sie beispielsweise bei einem Schweigemarsch in Chemnitz deutlich geworden sei sowie extreme Äußerungen von Höcke. Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte die Entscheidung ebenso wie die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion. Maier: „Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen, einen ideologischen Scharfmacher“.
Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, es verfolge die Radikalisierung der AfD und ihre offensichtlich intensivere Zusammenarbeit mit nationalsozialistischen und rechtsextremen Gruppierungen mit wachsender Sorge. Christoph Heubner, Vizepräsident des Komitees, erklärte: „Bei den Überlebenden von Auschwitz klingeln in diesen Tagen angesichts der massiven Ausbreitung des Hasses und dem strategischen Versuch der AfD, aus dem Bundestag heraus die Straße zu mobilisieren, die Alarmglocken beängstigend laut.“
Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gehe nicht um ein Wettrennen, wer zuerst die AfD in den Blick nehme, so Thüringens Innenminister. Kramer sagte, der Verfassungsschutz sei eine Gefahrenabwehrbehörde und kein politisches Kampfinstrument. Im bundesweiten Verfassungsschutzverbund gebe es derzeit rege Diskussionen, wie die Informationsbasis über die AfD verbessert werden könne.
Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.
Geprüft werde in einem begrenzten Zeitraum von mehreren Monaten, ob Höcke innerhalb der AfD eine Einzelmeinung vertrete oder sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen habe, sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe Indizien, dass sich die Partei seinen Positionen angeschlossen habe, äußerte Kramer mit Verweis auf die Thüringer Schiedsgerichtsentscheidung, Höcke nicht auszuschließen. In einem kürzlich veröffentlichten Buch würde Höcke zudem stark völkische Inhalte vertreten.
AfD-Landessprecher Möller erklärte, nicht Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder bedrohten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern das einseitige Verhalten der zur Neutralität verpflichteten Landesregierung.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagte, die AfD habe die Entscheidung des Verfassungsschutzes geradezu provoziert. Höcke und andere in der AfD müssten sich entscheiden, „ob sie weiter mit Revolutions- und Systemsturzrhetorik dem rechtsextremen Affen Zucker geben wollen oder einen klaren Trennstrich zu Verfassungsfeinden ziehen“. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sieht die AfD auf dem Weg, „das Sammelbecken der extremen Rechten in Deutschland werden zu wollen“.
Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu beobachten.
