AfD naher Verein Medienbericht: NRW-Verfassungsschutz nimmt AfD-nahe Plattform ins Visier
Berlin · Der Verfassungsschutz in NRW soll den AfD-nahen Verein Patriotische Plattform (PP) im Visier haben. Die PP wolle „mit ihrer rechtsextremistischen Agenda“ Einfluss auf die AfD auszuüben.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nimmt einem Bericht zufolge den AfD-nahen Verein Patriotische Plattform (PP) ins Visier. Es lägen "gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" der Organisation vor, heißt es dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge in einem Vermerk der Landesbehörde, der bundesweit in Sicherheitsbehörden zirkuliere.
Zweck der PP ist es demnach, "mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss auszuüben und damit Politik zu gestalten", wie es weiter in dem Dokument heißt. Im PP-Vorstand säßen bekannte Überläufer aus anderen rechtsextremistischen Organisationen.
Für bundesweite Beobachtung fehlen Belege
Seit den Auseinandersetzungen von Chemnitz, wo auch die AfD an Demonstrationen beteiligt war, wird verstärkt über eine Beobachtung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz diskutiert. Bremen und Niedersachsen haben angekündigt, die Junge Alternative zu beobachten. Thüringen hat den dortigen Landesverband zu einem "Prüffall" erklärt.
Für eine bundesweite Beobachtung der AfD fehlen dem "Spiegel" zufolge nach einhelliger Einschätzung der Verfassungsschutzämter bislang gerichtsfeste Belege. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voss nimmt allerdings eine Veränderung der Partei wahr: "Wenn wir bundesweit schauen, bewegt sich die AfD eher auf die Schwelle zur Beobachtung zu", sagte Voss, der Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassungsschutz bei der Innenministerkonferenz ist. "Zurzeit ist diese Hürde aber noch nicht überschritten."
