Finanzen NRW-Haushalt 2023 soll auf 104,7 Milliarden Euro wachsen
Düsseldorf · Der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen soll im nächsten Jahr auf 104,7 Milliarden Euro steigen. Circa die Hälfte der Gelder sollen vom Bund kommen.
Für das Deutschland-Ticket plant NRW im Haushalt für das kommende Jahr 560 Millionen Euro ein, zur Abfederung von Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger 836 Millionen. Je die Hälfte des Geldes soll vom Bund kommen, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte die Landesregierung beschlossen, den Haushaltsentwurf für 2023 entsprechend zu ergänzen.
Darin eingearbeitet worden seien auch das vergangene Woche angekündigte landeseigene Hilfspaket zur Bewältigung der Kriegsfolgen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie die Herbst-Steuerschätzung. Diese geht nach Ministeriumsangaben im Vergleich zur Einschätzung vom Mai von 990 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen aus.
Der Haushalt für das kommende Jahr hat nunmehr ein Volumen von 104,7 Milliarden Euro. Der Landtag muss darüber noch abstimmen. Alle geplanten Maßnahmen könnten umgesetzt werden, erklärte Minister Marcus Optendrenk (CDU). „Wir nutzen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und lösen bestehende Rücklagen auf.“ Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Hingegen werde etwa Geld aus dem verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms verrechnet.
