Landtag Parteien streiten über Ende der Maskenpflicht an Schulen in NRW
Düsseldorf · Nur noch wenige Tage gilt Maskenpflicht in den Schulen. Bis zum Beginn der Osterferien haben die Coronaviren dann eine ganze Woche Zeit, sich ungebremst zu verbreiten und Familienurlaube platzen zu lassen, warnen SPD und Grüne.
Kurz vor Ende der Maskenpflicht an den nordrhein-westfälischen Schulen ist die Corona-Infektionslage dort nach Zahlen des Schulministeriums weitgehend stabil. Das geht aus Erhebungen hervor, die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt hat.
Die Zahlen zeigten sogar einen leichten Trend nach unten, stellte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, fest. Diese positive Entwicklung werde nun aber durch das Ende der Maskenpflicht - ausgerechnet kurz vor Beginn der Osterferien in NRW - gefährdet. „Ich halte das für einen schweren Fehler“, warnte er. Viele Eltern seien deswegen sehr besorgt. „Wenn sie Pech haben, wird genau das sie treffen“, sagte er zum Risiko geplatzter Osterurlaube wegen erhöhter Infektionsgefahren ohne Schutzmasken.
Gebauer hielt dagegen, die Maskenpflicht im Unterricht ende am 2. April, weil dann die bundesrechtliche Grundlage dafür entfalle. Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz des Bundes laufen die meisten Corona-Auflagen aus. In NRW gebe es keinen Spielraum, an schärferen Schutzmaßnahmen festzuhalten. „Als Ministerin habe ich mich an Gesetz und Ordnung zu halten und das habe ich getan.“
Der Kurs werde von der schwarz-gelben Koalition gemeinsam getragen. „Es gibt keine Missstimmung bei der gemeinsamen Meinungsfindung“, sagte die FDP-Politikerin. Es gebe aber auch kein Verbot, weiterhin Masken zu tragen und an Basis-Hygiene-Maßnahmen festzuhalten. Es sei den Schulen jedoch nicht gestattet, ab Montag schulinterne Maskenpflichten zu etablieren, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die Schulexpertin der Grünen, Sigrid Beer, fragte nach einem „Plan B“ für erhöhte Ansteckungsraten. Der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen warf SPD und Grünen vor, irrationale Ängste herbei zu reden. „Es ist unerträglich, wie Sie mit der Freiheit der Menschen umgehen“, sagte er. Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech sagte, es gebe in NRW keine Infektionslagen, die es rechtfertigten, dass der Landtag Orte zu Corona-Hotspots mit erhöhten Schutzmaßnahmen erkläre.
Zum Stichtag 23. März sei in NRW keine Schule aufgrund von Corona vollständig geschlossen gewesen, berichtete Gebauer. In der Vorwoche sei eine Schule deswegen geschlossen gewesen. An nur einer Schule sei in der 12. Kalenderwoche ausschließlich in Distanz unterrichtet worden (Vorwoche: keine Schule).
6,7 Prozent der Lehrkräfte konnten aufgrund von Corona nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden (Vorwoche: 6,9 Prozent). Auch bei den Schülern ist die Infektionslage den Zahlen zufolge weitgehend stabil: Pandemiebedingt konnten 4,0 Prozent der Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen (Vorwoche: 4,4 Prozent). In Quarantäne befanden sich demnach 1,2 Prozent aller Schüler (Vorwoche: 1,3 Prozent).
Das mit rund 88 Millionen Euro unterlegte Landesprogramm „Aufholen nach Corona“ könne auch zugewanderten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine zugute kommen, erklärte Gebauer zum zweiten Themenschwerpunkt des Ausschusses. Zudem sollten ihnen freie Plätze im Intensiv-Trainingsprogramm „Fit in Deutsch“ in den Osterferien angeboten werden.
Auch Lehramtsstudenten, Pensionäre und Lehrkräfte, die noch keine Dauerstellung haben, sollen helfen, zugewanderte Kinder aus der Ukraine zu unterrichten. Sie werbe gezielt dafür, rund 6000 Lehrkräfte, die noch keine dauerhafte Beschäftigung angenommen oder angeboten bekommen hätten, für diese Aufgabe befristet einzusetzen, sagte Gebauer. Diese Pädagogen würden gezielt angeschrieben. Im kommenden Schuljahr würden zudem 1052 Stellen aus der Stellenreserve des Ministeriums eingesetzt, um geflüchtete Kinder und Jugendliche besser unterrichten zu können.
„Selbstverständlich sind uns auch die Lehrkräfte aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, sagte Gebauer. Ihnen solle sehr bald ein unkompliziertes Beschäftigungsangebot gemacht werden. Dazu würden gerade die rechtlichen Voraussetzungen geklärt. Es werde „alles, was möglich ist“, getan, um ukrainische Lehrkräfte möglichst schnell zum Einsatz zu bringen. Die Einstellungsvoraussetzungen sollten länderübergreifend geregelt werden.
Der Unterricht in Deutschland könne auch ergänzt werden durch digitale Angebote der ukrainischen Bildungsverwaltung, sagte Gebauer. Im Vordergrund stehe aber Integration in Schule und Alltag „nach unseren Bildungszielen“, da offen sei, wie lange die Familien blieben.
Ab der kommenden Woche werde es in NRW einen verlässlichen landesweiten Überblick aus den Schulen geben über die Entwicklung der Neuzuwanderung aus der Ukraine, kündigte Gebauer an. Dies werde nun wöchentlich abgefragt. Derzeit gebe es noch keine belastbaren Zahlen.
In den zentralen Landeseinrichtungen seien zum Stichtag 27. März 9388 Menschen aus der Ukraine untergebracht gewesen. Wie viele Geflüchtete privat untergekommen seien, sei noch nicht erfasst.
Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels und der damit einhergehenden Zuweisung an eine Kommune greife die Schulpflicht, erläuterte Gebauer. Die gelte auch für ungeimpfte Kinder. Es sei aber geplant, auch schon in den zentralen Sammelunterkünften Impfungen anzubieten. Hier starte das Land auch schon mit schulnahen Bildungsangeboten, betonte die CDU-Abgeordnete Claudia Schlottmann.
