Nordrhein-Westfalen NRW-Regierung will Sozialticket für Geringverdiener abschaffen
Düsseldorf. Die schwarzgelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das von SPD und Grünen eingeführte Sozialticket abschaffen. Das teilte NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst mit.
Rot-Grün hatte die Tickets für sozial schwächere Leute stark subventioniert. Diese Beträge sollen nun bis 2020 schrittweise abgeschafft werden.
Bislang zahlt das Land 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden Jahr will Wüst die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren. 2019 soll der Zuschuss 20 Millionen Euro betragen. 2020 soll dann komplett Schluss sein. Das so eingesparte Geld soll dann in die Infrakstruktur von Nordrhein-Westfalen fließen, vor allem in den Straßenbau. Laut WDR nutzten zuletzt bis zu 300 000 Menschen in NRW das 2011 eingeführte Ticket. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostete das Ticket für Menschen mit geringem Einkommen 37,80 Euro in Monat.
SPD und Grüne kritisieren die geplante Abschaffung. Der Vorsitzende der NRW-SPD Groschek findet die Entscheidung zum Schämen. Die Grünen sprechen von einem "sozialpolitischen Armutszeugnis". Bei der Landesregierung kann man die Kritik dagegen nicht verstehen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem weist darauf hin, dass es den Verkehrsbetrieben frei stehe das Ticket auch weiterhin anzubieten.Theoretisch könnten auch die Kommunen einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Laut den Grünen sei das aber völlig unrealistisch.
Auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben Kritik. "Das Sozialticket abzuschaffen, ist unverantwortlich. Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat", sage die Düsseldorfer DGB-Chefin Sigrid Wolf. Der Direktor der Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel, sagt: "Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle."
Bei den 2011 eingeführten subventionierten Sozialtickets handelt es sich um rabattierte Nahverkehrsmonatskarten für Bedürftige, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Allerdings hätten gerade Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, keinen Anspruch auf das Ticket, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf. Deshalb müsse nach Lösungen gesucht werden, die besser funktionierten als das bisherige Sozialticket. red/dpa
