„Größte Hilfsprogramm seit Gründung des Landes“ NRW schnürt riesiges Rettungspaket: Mit 25 Milliarden Euro gegen Corona
Düsseldorf · Klotzen nicht kleckern. Mit dieser Devise will die NRW-Landesregierung die Folgen der Coronakrise für Unternehmen und Beschäftigte eindämmen. Dafür fällt auch die schwarze Null.
Mit einem beispiellosen finanziellen Kraftakt will Nordrhein-Westfalen die Folgen der Coronakrise für Unternehmen und Beschäftigte eindämmen. Über einen Nachtragshaushalt will das Land bis zu 25 Milliarden Euro an neuen Schulden machen, um Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanzieren zu können.
Dieser „NRW-Rettungsschirm“, sei „das größte Hilfsprogramm seit Gründung des Landes“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen. Dieses Sondervermögen habe die Größe von etwa einem Drittel des regulären Landeshaushalts.
„Abgesagte Veranstaltungen, wegfallende Umsätze, unterbrochene Lieferketten, verzögerte Zahlungen und eingestellte Produktion drohen zu existenzbedrohenden Ereignissen zu werden“, sagte Laschet. Der Nachtragshaushalt solle so schnell wie möglich vom Landtag verabschiedet werden. „Wir wollen, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert“, sagte Laschet.
Die Schuldenbremse erlaube in außergewöhnlichen Notlagen unbegrenzt Kredite aufzunehmen, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Um möglichst gut durch die Krise zu kommen und dann einen Neustart zu ermöglichen „können und müssen wir uns verschulden“. Dann werde das Land auch wieder Haushaltsüberschüsse erzielen, mit denen die Kredite zurückgezahlt werden könnten. Er hoffe aber sehr, „dass wir diese Summe nicht komplett benötigen“, sagte der Finanzminister.
Das Hilfsprogramm der Landesregierung umfasst derzeit folgende Maßnahmen:
BÜRGSCHAFTEN: Der Rahmen für Großbürgschaften des Landes wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Für kleine Unternehmen soll es „Expressbürgschaften“ in Höhe bis 250 000 Euro innerhalb von drei Tagen geben. Dabei gehe es vor allem auch darum, dass bis Ende des Monats Gehälter gezahlt werden könnten, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das Land werde mit 90 Prozent statt bisher 80 Prozent für die Kredite bürgen. Kein bisher erfolgreiches Unternehmen solle durch die Corona-Krise zu Schaden kommen.
ZUSCHÜSSE FÜR KLEINUNTERNEHMER: Wenn das Zuschussprogramm des Bundes nicht ausreichen sollte, „werden wir auch eine Soforthilfe auflegen, die ganz gezielt für die besondere Lage der Kleinunternehmer in NRW eingesetzt werden soll“, sagte Laschet. Die Zuschüsse des Bundes würden in NRW „so schnell wie möglich“ ausgezahlt, um Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden helfen zu können, versicherte Pinkwart. Die Empfänger müssten das Geld nicht zurückzahlen.
STEUERN: Unternehmen, die Fristverlängerungen für die Zahlung von der Umsatzsteuer beantragen wollen, müssen dafür in NRW zunächst keine Sonderzahlungen mehr leisten. Damit würden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt, sagte Lienenkämper. Von Vollstreckungsmaßnahmen will der Fiskus vorerst absehen. Säumniszuschläge sollen erlassen werden. Zudem gebe es die Möglichkeit von zinsfreien Steuerstundungen.
ENTLASTUNG VON ARBEITNEHMERN UND UNTERNEHMEN: Von einer befristeten Streichung aller direkten Steuern hält Laschet nichts. „Das ist im Moment nicht unser Thema“, sagte er. Die aktuellen Maßnahmen konzentrierten sich auf den Rettungsschirm und das Kurzarbeitergeld. „Das ist jetzt prioritär“, sagte der Regierungschef.
