Innenministerium Proteste gegen Corona-Maßnahmen in NRW bislang friedlich
Düsseldorf · Bei fast 900 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Polizei in NRW fast 153 000 Teilnehmer gezählt. Das Spektrum der Protestierer ist vielfältig. Trotzdem blieb es bislang friedlich, sagt der Innenminister.
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Innenministers bislang vergleichsweise friedlich verlaufen. „Da haben andere Bundesländer ganz andere Probleme““, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Reul dankte der Polizei, die als „Prellbock und Blitzableiter der Nation“ zwischen Impf-Gegnern und Befürwortern stehe und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten habe. „Die machen das verdammt gut und haben die Lage im Griff“, sagte er.
Die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen summiert sich in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen einem Bericht seines Ministeriums zufolge auf knapp 153 000. Vom 11. Dezember bis zum 10. Januar registrierte die Polizei 887 Versammlungen des „maßnahmenkritischen Protestmilieus“.
Von ihnen sei die Mehrheit von 588 Versammlungen mit insgesamt 57 000 Teilnehmern nicht angemeldet oder angezeigt gewesen, was die Polizei vor eine besondere Herausforderung stelle. Bei 88 Gegenkundgebungen seien 12 500 Teilnehmer gezählt worden.
Das Protestmilieu der Maßnahmengegner setze sich aus Coronaleugnern, Querdenkern und bürgerlichem Spektrum zusammen. Antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Äußerungen seien bislang nicht registriert worden, sagte Reul.
Bei den Teilnehmern in Nordrhein-Westfalen handelt es sich dem Bericht zufolge um ein zersplittertes, fragmentiertes Protestmilieu von Coronaleugnern, Impfverweigerern, Verschwörungsmythikern, Esoterikern, Rechtsextremisten bis zu Personen aus der bürgerlichen Mitte.
Der Anteil von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern unter den Teilnehmern liege bei einigen Versammlungen bei bis zu zehn Prozent. Rechtsextremistische Organisationen wie die NPD, Der III. Weg, Die Rechte und die Bruderschaft Deutschland seien bei vereinzelten „Spaziergängen“ wahrnehmbar, allerdings in den meisten Fällen ohne erkennbare Funktion innerhalb des Protestgeschehens.
In Leverkusen nehme der rechtsextremistische Verein „Aufbruch Leverkusen“ allerdings eine organisierende Rolle bei den Protestkundgebungen ein.
Die Nichtanzeige geplanter Versammlungen sei strafbar, betonte das Ministerium. Dazu zählten grundsätzlich auch die „Montagsspaziergänge“ mit ihrem überwiegend stillen Protest. Die rechtliche Bewertung liege aber bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Wenn kein Veranstalter des Protests erkennbar sei, erstatte die Polizei in solchen Fällen Anzeige gegen unbekannt.
