Extremismus Radikalisierung im Kinderzimmer - Was NRW gegen Salafisten-Mütter tun will
Düsseldorf · Die Weitergabe von extremistischem Gedankengut in Familien und besonders durch IS-Rückkehrerinnen ist Kernpunkt eines neuen Strategieentwurfs von CDU und FDP.
Die Regierungsfraktionen wollen Salafismus in Nordrhein-Westfalen verstärkt in den Fokus rücken. Und speziell die Radikalisierung innerhalb von Familien, sozusagen von der Wiege an. Die Rolle der Mütter ist Kernpunkt der „Gesamtstrategie gegen Salafismus“, über die an diesem Donnerstag der Innenausschuss im Landtag abstimmen soll.
Laut Antrag der CDU und FDP wird die Zahl der radikalen Salafisten in Deutschland auf 11 000 beziffert, davon rund 3000 in NRW. Eine „herausragende Problemgruppe“ sei der aktuell rund zwölfprozentige Anteil an Frauen, so die Landespolitiker. Ihre Bedeutung wachse durch die massiven staatlichen Repressionen gegen Männer in diesem Milieu zusehends. Auch im Innenministerium befürchtet man insbesondere einen Anstieg von Rückkehrerinnen aus Kriegsgebieten mit Minderjährigen. „Diese Frauen ziehen eine neue Generation von Salafisten groß“, sagt Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung. „Das sehe ich mit großer Sorge. Da werden Kinderzimmer zu Kaderschmieden.“
Golland (CDU): Kinder werden „zum Hass erzogen“
Marc Lürbke, für die FDP im Innenausschuss, sieht die Zeit gekommen, um zu handeln: „Das ist eine sehr ernstzunehmende Thematik, die auf uns zukommen wird.“ Da ist auch Gregor Golland (CDU), wie Lürbke Unterzeichner des Antrags, sicher: Eine dreistellige Zahl von Frauen aus Deutschland habe in den Kriegsgebieten IS-Kämpfer geheiratet und mit ihnen Kinder bekommen. Durch das Zurückdrängen des IS drohe jetzt die Rückreise. „Diese Kinder können zu echten Gewalttätern werden – und das schon mit zehn“, sagt der Politiker. Er selbst habe Videos von Kindern gesehen, die gefesselte Gefangene töteten. Sie seien „zum Hass erzogen“.
Die „Gesamtstrategie“ die CDU und FDP vorschlagen, ist ein Paket von Maßnahmen zur Prävention, aber auch Repression. Man wolle die „Sensibilität auf allen Ebenen erhöhen“, so Golland. Träger der Kinder- und Jugendarbeit sollen das Thema aufgreifen, eine „Task Force“, die regional zur Verfügung steht, soll Schulen unterstützen, wenn Anzeichen für eine Radikalisierung erkannt werden. Lürbke: „Wenn versucht wird, die krude Ideologie des Salafismus in unsere Klassenräume zu tragen, lassen wir das nicht zu.“ Kinder und Jugendliche sollen stark gemacht werden gegen einen religiös getarnten Extremismus. Aber: „Da, wo wir klare Anhaltspunkte für eine Radikalisierung haben, müssen wir mit der ganzen Palette von Jugendämtern bis Sicherheitsbehörden konsequent aktiv werden“, betont Lürbke. Dazu gehörten Gefährderansprachen von extremistischen Eltern durch die Polizei, laut Golland müssten Jugendämter im Extremfall aber auch Kinder aus den Familien nehmen können.
Bei der Opposition indes fällt die Salafismus-Strategie als „ideenlose Problembeschreibung“ durch, so Ibrahim Yetim von der SPD. Es bleibe offen, wie man den Zugang zu den Problemfamilien finden will. „Das ist alles zu dünn“, findet Yetim. Zumal Rot-Grün im vergangenen Jahr ein interministerielles Handlungskonzept zu ebendiesem Thema vorgelegt habe, welches schon konkrete Projekte enthalte, die zuvor in Workshops mit zahlreichen Experten erarbeitet wurden.
Untätig ist man auch im Innenministerium nicht: Der NRW-Verfassungsschutz habe bereits alle Akteure aus Integration, Landesjugendämtern, Schule, Jugendschutz und Sicherheitsbehörden an einen Tisch gebracht: „Gemeinsam entwickeln sie eine Strategie, wie man die betroffenen Kinder und Jugendlichen vor einer weiteren Radikalisierung bewahren kann.“ An Papieren mit Ideen mangelt es offensichtlich nicht.
