Stadtentwicklung Mietsenkungen in Remscheid helfen nicht gegen Leerstand
Remscheid · Das Projekt für Remscheider Ladenlokale ist nicht so erfolgreich wie erhofft.
. Mietsenkungen für leerstehende Ladenlokale sollten Interessenten seit 2020 ermutigen, einen Laden an der Allee oder in Lennep zu eröffnen. Diese Idee hat nicht so gezündet wie erhofft, bilanzierte Stadtplanerin Christina Kutschaty im Haupt- und Finanzausschuss.
Bei der Debatte machten sich die Ortspolitiker ein Bild von dem „Irrsinn“, wie Baudezernent Peter Heinze Teile der Systematik bezeichnete, mit der Land und Bund die Kommunen mit Geld für besondere Zwecke bedenken.
In dem Fall, den Christina Kutschaty darstellte, ging es um ein Sofortprogramm für die Städte in NRW. Dieses wurde in der Corona-Pandemie entwickelt und sollte dazu führen, dem Niedergang der Innenstädte entgegenzuwirken. Dazu gab es Anreize für Unternehmer, die Handel betreiben oder Dienstleistungen in einem leerstehenden Geschäft anbieten wollen.
Warum wurde nur ein Bruchteil der Förderung abgerufen?
Eine ursprüngliche Pacht von 1000 Euro pro Monat reduzierte sich für Interessenten auf 200 Euro. Die Differenz von 800 Euro trug die öffentliche Hand – und der Gebäudebesitzer, der sein Ladenlokal wieder mit Leben erfüllen wollte. Er musste bei diesem Beispiel einen Nachlass von 300 Euro gewähren. Die öffentliche Hand zahlte den Rest: 500 Euro. In einigen Fällen seien durch diese Systematik Leerstände behoben worden, erklärte Christina Kutschaty. Es hätten mehr sein können.
Dies warf bei den Ortspolitikern Fragen auf – unter anderem bei Waltraud Bodenstedt (WiR) und bei Bettina Stamm (Echt Remscheid). Sie wollten wissen, warum Remscheid so viel Fördergeld zurückzahlen musste: Die Stadt hatte 820 000 Euro bei dem Sofortprogramm erhalten. Tatsächlich abgerufen hat die Verwaltung aber nur ein Viertel dieser Summe. Christina Kutschaty erklärte, dass die Verwaltung Annahmen treffen musste, wie viele Mietverträge abgeschlossen würden. Auf Erfahrungen konnte sie dabei nicht zurückgreifen. „Wir wussten zu Beginn noch nicht einmal, wie wir die Mietverträge gestalten sollten.“ So sei es dazu gekommen, dass Remscheid deutlich mehr Geld beantragt hatte – als ausgegeben wurde.
Der Fördertopf wurde somit bei weitem nicht ausgeschöpft. Woran das liegt, könne sie nur mutmaßen. Der Leidensdruck sei bei den Vermietern offenbar nicht so groß, wie sie vermutet habe. „Außerdem müssen in vielen Fällen die Gebäudebesitzer nach einem langen Leerstand einen enormen Sanierungsstau beheben. Vor dieser Investition schreckt so mancher zurück.“
Und: Die Chemie zwischen Vermietern und dem Interessenten müsse stimmen. „Ich kann niemanden zwingen, sein Eigentum zu vermieten“, erklärte Christina Kutschaty, die aber die Flinte nicht ins Korn werfen will. „Wir müssen weiter auf die Ansprache der Eigentümer setzen. Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagte sie mit Blick darauf, dass es eine Fortsetzung des Sofortprogramms gibt.
Für Waltraud Bodenstedt führt dies zumindest an der Alleestraße ins Leere. Sie wird nun zum Sanierungsgebiet erklärt und soll in Teilbereichen zum Wohn- und Freizeitgebiet werden. CDU-Fraktionschef Markus Kötter zeigte sich mit Blick auf die Entwicklung in Lennep skeptisch. Es sei erfreulich, dass es zuletzt Ansiedlungen in der Altstadt gegeben habe – unter anderem mit einem Maklerbüro und einem Fotoatelier. „Aber wir brauchen eigentlich Frequenzbringer“, stellte er fest.
Die Hoffnung, dass sich großflächiger Handel ansiedeln könne, dämpfte die Stadtplanerin. „Wir werden keinen C&A in der Altstadt bekommen. Dafür sind die Ladenlokale viel zu klein“, stellte Christina Kutschaty fest. Alternativen seien Gastronomie, Gesundheitsbranche und Dienstleister.
