NRW mischt mit Reul will „Sicherheitskatalog“ in Sondierung einspeisen
Düsseldorf · In den Sondierungen für eine künftige Bundesregierung beschnuppern Union und SPD sich gerade. NRW-Innenminister Reul ist schon einen Schritt weiter.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene einbringen. „Unsere Polizeien und Nachrichtendienste können effizienter werden bei der Jagd auf Straftäter und Terroristen“, sagte der CDU-Politiker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zur Begründung.
„Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden oder ideologische Winkelzüge mehr“, betonte der Innenminister. Vor allem im Datenaustausch müssten die Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen.
Schwerverbrecher im Netz aufspüren
Als zentrales Thema sieht er die Einführung einer Verkehrsdatenspeicherung. Damit würden Internet-Provider und Netzgesellschaften verpflichtet, IP-Adressen und Port-Nummern für eine bestimmte Zeit zu speichern, um die Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornografie zu ermöglichen. Die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Anschlussinhabern ist in Deutschland oft nicht möglich, weil Daten nicht gespeichert werden müssen.
Das Mindestalter von 14 Jahren für die Datenspeicherung müsse gestrichen werden, denn die Radikalisierung junger Menschen nehme zu, auch aufgrund des steigenden Einflusses digitaler Medien, sagte Reul. Darüber hinaus setzt der CDU-Politiker auf erleichterte polizeiliche Abfragen zwischen den Bundesländern, eine verbesserte Früherkennung psychisch auffälliger Personen und die Einführung einer bislang umstrittenen Analyse-Software, die verschiedene Polizei-Datenbanken gleichzeitig durchsuchen und Querverbindungen zu Personen herstellen kann.
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