Untersuchungsausschuss Reul zu Richter-Affäre: „Nicht eingegriffen“
Düsseldorf · NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in seiner Befragung zur Richter-Affäre betont, sich an die Vorschriften gehalten zu haben. Mit der Beurteilung seiner Abteilungsleiterin habe er nichts zu tun.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Richter-Affäre beteuert, in die umstrittene Beurteilung seiner Abteilungsleiterin nicht eingegriffen zu haben. Diese hatte sich auf die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht beworben.
Er habe die Beurteilung der Abteilungsleiterin vollständig seiner Staatssekretärin Daniela Lesmeister überlassen, die dafür zuständig gewesen sei, sagte Reul. „Ich habe mit Frau Lesmeister nicht über die Beurteilung gesprochen.“
Reul: „Ich war verärgert“
Er sei nicht erfreut gewesen, als er erfahren habe, dass sich „eine seiner besten Kräfte“ auf eine Stelle in der Justiz beworben habe. „Diese Spitzenbeamtin wollte ich nicht gerne gehen lassen.“ Er selbst habe sie zuvor aus Berlin geholt und ihr eine der sieben Abteilungen seines Hauses anvertraut. Er sei in höchstem Maße zufrieden mit ihrer Arbeit gewesen.
Die Abteilungsleiterin habe ihn persönlich über ihre Bewerbung unterrichtet, dann auch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). „Jubelstürme hat das bei mir nicht ausgelöst. Ich war verärgert.“
Gab es Vettern- oder Parteibuchwirtschaft?
Der Untersuchungsausschuss prüft, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts den Ausschlag gab oder die Kompetenz der Bewerber.
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