Bürger dürfen bei Sitzungen zu aktuellen Themen fragen
Die Parteien beschlossen, dass Tagesordnungspunkte nicht mehr von der Einwohnerfragestunde ausgeschlossen sind.
Kaarst. Die Debatten in den Rats- und Ausschusssitzungen sind anregend und sachlich, manches Mal ebenso hitzig wie amüsant, wenn sich zwischen den politischen Lagern ein verbaler Schlagabtausch entwickelt. Den Zuschauern bleibt dabei nur die Rolle des stillen Beobachters. Kommentare oder Nachfragen zu den diskutierten Themen sind ihnen in der Regel nicht gestattet. Nur zu Beginn einer jeden öffentlichen Sitzung räumt ihnen die Geschäftsordnung das Fragerecht ein. Bisher allerdings mit einer Einschränkung: Sie durften keine Fragen zu den in dieser Sitzung aufgerufenen Tagesordnungspunkten stellen, sondern sich nur zu anderen, die Stadt Kaarst betreffenden Angelegenheiten äußern. Eine Änderung der Geschäftsordnung soll den Einwohnern in der Fragestunde nun mehr Rechte einräumen.
Bislang hieß es darin noch wörtlich im Paragraf 19, erster Absatz: „Fragen zu Beratungsgegenständen, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen, sind nicht zulässig.“ Die Grünen haben nun in den letzten Sitzungen von Hauptausschuss und Stadtrat die Streichung dieses Passus beantragt.
Die Änderung der Geschäftsordnung wird es künftig erlauben, dass Einwohner auch Fragen zu Beratungsgegenständen stellen, die auf der Tagesordnung stehen. „Die Bürger kommen schließlich insbesondere zu den Sitzungen, bei denen Themen auf der Tagesordnung stehen, die sie interessieren“, sagt Christian Gaumitz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen begründet seinen Antrag damit, dass eine Öffnung des Fragerechts nicht nur ein Signal für mehr Offenheit sei. Die Änderung dokumentiere vielmehr auch, dass die Fragen und Anregungen der Einwohner — gerade im Stadtrat und den Ausschüssen — ernst genommen würden.
Die CDU sieht dieses Thema mit Bedenken. Bisherige Vorstöße in diese Richtung hatte sie in der Vergangenheit abgelehnt. „Wir wollen echte Bürgerbeteiligung, keine Symbolpolitik. Die Änderung der Geschäftsordnung steht aber im Verdacht, genau solche Symbolpolitik zu sein“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Christoph. „Wenn Punkte im Rat zur Abstimmung anstehen, sind die Meinungen der Fraktionen bereits festgelegt. Daher ist es unredlich, so zu tun, als könnten die Bürger durch Wortmeldungen zu diesem Zeitpunkt noch groß Einfluss nehmen“, erklärt Christoph. Man könne es ausprobieren und stimme der Änderung zwar zu, erwarte diesbezüglich nun aber vom Fünferbündnis die Verantwortung dafür.
Der Ablauf der Fragestunde bleibt unverändert: Sie bleibt auf 30 Minuten beschränkt und jedem Fragesteller stehen maximal zwei Zusatzfragen zu. stef
