Ausblick auf 2020 in Dormagen 2020 wird das Jahr der Schulsanierung
Dormagen. · Analyse Das Jahr 2019 war schulpolitisch ein Fiasko. Das muss sich dringend ändern.
Das zurückliegende Jahr war kein gutes für die Dormagener Schullandschaft. Statt eines weiteren großen Schritts in Richtung Fertigstellung des Großprojektes Sekundarschule oder des ambitionierten Lernortes Horrem wurde ein Finanz- und Planungschaos öffentlich, das die politische Diskussion des Jahres bestimmte. Die gute Nachricht: Es ist überaus wahrscheinlich, dass Politik und Verwaltung im neuen Jahr sich auf eine Strategie einigen werden, mit der für alle, die mit dem Thema Schule zu tun haben, klar wird, wie der hohe Berg aus Sanierung, Modernisierung und Neubauten in den kommenden Jahren bezwungen wird. Nach dem Mega-Chaos Anfang des Jahres rund um die Kostenfalle Sekundarschul-Sanierung und dem Stopp des ÖPP-Projektes aufgrund sich fast verdoppelnder Kosten, sollte es im Sommer eine Lösung geben.
Noch ist es aber nicht so weit. Noch klaffen Lücken zwischen den unterschiedlichen Meinungen darüber, welcher Plan der richtige ist. Hinzu kommt der aktuelle Streit ums Personal beim Eigenbetrieb zwischen SPD und CDU. Im Raum stehen „Werkzeuge“ wie der städtische Eigenbetrieb, das Modell ÖPP, in dem Kommune und ein privatwirtschaftlicher Partner zusammen arbeiten, oder eine Baugesellschaft. Vielleicht läuft es auch auf Mischformen hinaus. Die CDU hält Teilprojekte mit einem deutlich geringeren Finanzvolumen für möglich, die mittels ÖPP abgewickelt werden können; die FDP ist ohnehin dafür, mit ÖPP weiterzumachen. An einen „Königsweg“ glaubt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke nicht, wie er in diesem Jahr bereits sagte. Wo dringender Bedarf ist, sollte eine Schule gesondert betrachtet und von einem Generalunternehmer saniert werden.
Bei den Christdemokraten ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen ganz hoffnungsfroh, dass es gelingt, eine Strategie auf die Beine zu stellen. „Beide großen Fraktionen werden das Thema Anfang des Jahres auf die Tagesordnung holen.“ Der Wahlkampf werde dabei die Thematik nicht beeinflussen, glaubt er. Er nennt als Beispiel den Sport, wo sich die Fußballvereine am Runden Tisch auf eine Reihenfolge geeinigt hatten, anhand der die Umwandlung von Aschen- in Rasenplätze vorgenommen wird. „Ein ähnliches Verfahren kann ich mir jetzt auch vorstellen.“ Deußen betont, dass ÖPP beim „Zukunftsplan Schule“ erneut eine Rolle spielen werde. Es müssten aber „finanzierbare Pakete geschnürt werden“.
Seit wenigen Tagen gibt es eine Voraussetzung, an der das Gelingen der Schulsanierung hängt wie an einem seidenen Faden: die Einigung über den Stellenplan des Eigenbetriebs. Weil die CDU dort ein gravierendes Problem in der inneren Organisation sieht, hat sie zuletzt den Stellenplan abgelehnt. Legt die Verwaltung ein neues, klares Konzept vor, will sie das Gebäudemanagement auch mit mehr Personal ausstatten.
Skeptischer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Behncke: „Es gibt einen Plan. Der Schulausschuss hat die Prioritätenlisten eins verabschiedet. Doch es wird nichts passieren, weil die CDU den Stellenplan abgelehnt hat. Erst wenn sie ihre Auszeit beendet und mitmacht...“ Die SPD ist davon überzeugt, dass die Verwaltung ein tragfähiges Konzept hat und es vorlegen wird – „aber mir fehlt etwas die Fantasie, dass es mit den anderen Fraktionen umsetzbar ist“, so Behncke. Bei grundlegenden Eckpfeilern, die Behncke nennt, dürfte politischer Konsens herrschen: erst bauen, wenn die Planung abgeschlossen ist; nicht zu viele Projekte vornehmen; ÖPP soll weiterhin eine Rolle spielen und der Neubau der Realschule gestartet werden.
Prognose: In der Sondersitzung des Eigenbetriebs im Februar wird von der Verwaltung so nachgebessert, dass im Frühjahr neu über den Stellenplan des Eigenbetriebs verhandelt wird. Dort kann ein Kompromiss erzielt werden, so dass während des Sommers eine Schulsanierungsstrategie erarbeitet wird, die vor dem Kommunalwahltermin am 13. September verabschiedet wird.
