„Zonser Erklärung“ Erklärung gegen Steuerdumping
Rhein-Kreis. · Bei einem Treffen haben sich 21 Kommunen gegen zu geringe Sätze bei der Gewerbesteuer ausgesprochen. Initiator war Dormagens Bürgermeister.
Mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen den Städten im gesamten Bundesgebiet fordern 21 Kommunen. Deren Vertreter, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer, unterzeichneten am Donnerstag Mittag im Hotel Schloss Friedestrom die „Zonser Erklärung“. Damit wollen sie ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping und Briefkastenfirmen setzen. „Das ist nur der Anfang“, sagte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld, Gastgeber und Initiator des Treffens, bei dem 33 Städte vertreten waren. Nicht alle Vertreter sahen sich für eine Unterschrift autorisiert, werden das aber laut Stadt nachholen. „Wir hoffen, dass wir weitere starke Partner für unser Anliegen gewinnen können – und zwar aus ganz Deutschland. Das ist ein Thema, das alle 11 000 Kommunen angeht.“ Ausgangspunkt für das Treffen und die Erklärung ist die geplante Senkung und fast Halbierung des Gewerbesteuersatzes in Leverkusen auf 250 Punkte – auf das gleiche Niveau wie Nachbar Monheim. Zum Vergleich: In Dormagen liegt der Hebesatz bei 450 Punkten.
„Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren“, sagte der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer. Weiter: „Derzeit besteht ein immenser Wettbewerb zwischen den Kommunen und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen. Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein“, so Meyer. „Die geringeren Einnahmen fehlen den Kommunen für notwendige Investitionen in die Infrastruktur“, erklärte Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Düsseldorfs Oberbürgermeister sprach von „Fehlanreizen“
Unter den Teilnehmern war auch Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim, der die Erklärung erwartungsgemäß nicht unterzeichnete. Er sagte, dass die „Zonser Erklärung“ in die Irre führe. „Von Monheims niedrigem Gewerbesteuerhebesatz profitiert vielmehr die gesamte Region. Ich kann es nur begrüßen, wenn jetzt Leverkusen diesen Weg gehen will.“
Zimmermann ist trotz seiner Kritik Teilnehmer der Arbeitsgruppe, die in Zons ins Leben gerufen wurde. Dort sind die Städte Düsseldorf, Bergkamen, Duisburg, Monheim, Krefeld und Dormagen vertreten. Hinzu kommen sollen Steuerrechtsexperten und politisch Verantwortliche. „Wir wollen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbänden an konkreten Vorschlägen arbeiten, um zu einem insgesamt gerechteren System zu kommen“, sagte Lierenfeld. Legale Steuertricks müssten eingedämmt werden.
Düsseldorfs OB Thomas Geisel sprach von „Fehlanreizen“: „Wenn ich die erste Kommune bin, die die Gewerbesteuer senkt, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich Unternehmen zumindest postalisch dort ansiedeln.“ Der Kritik, dass gerade in NRW die Gewerbesteuer in vielen Städten im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch sei, entgegnete Geisel: „Hier ist auch die Notwendigkeit, in marode Infrastruktur investieren zu müssen, viel höher als beispielsweise in Bayern.“ So im Ruhrgebiet: Rajko Kravanja, Bürgermeister von Castrop-Rauxel, erklärte die Notwendigkeit einer mit 825 Punkten extrem hohen Grundsteuer B, die alle Bürger belastetet, damit, Geld für erforderliche Investitionen zu bekommen. Er sprach von dem Szenario, dass bei einem flächendeckenden Sinken der Gewerbesteuer die Städte und Gemeinden gezwungen wären, die Grundsteuer drastisch anzuheben.
