Überraschende Wende Fördermittel auch später verfügbar
Grevenbroich. · Der Umbau der Bahnstraße hat nach neuesten Informationen aus der Bezirksregierung entgegen der Frist Zeit bis 2020.
Der Umbau der Bahnstraße steht offensichtlich nicht so unter Zeitdruck, wie stets vermittelt. Damit überraschte der Technische Beigeordnete Florian Herpel die Bau- und Planungspolitiker in einer gemeinsamen Sitzung. Ein Dezernent der Bezirksregierung habe ihm signalisiert, dass Fördermittel, die 2019 nicht in Anspruch genommen werden, auch 2020 verbaut werden könnten. Umbauten wie eine Verbreiterung auf einem Teilstück der bereits fertiggestellten Bahnstraße seien möglich. „Eine deutliche Haltungsänderung“, sagte Herpel.
Bisher galt: Geld aus Düsseldorf gibt es nur, wenn Grevenbroich mit dem Projekt im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungs-Konzepts (ISEK) noch 2019 startet. „Die Bezirksregierung ist sich der Diskussion bewusst, sie will jeden Schritt unterstützen, um die Lage zu befrieden“, sagte Herpel mit Blick auf Bürgerproteste zur Bahnstraßen-Umgestaltung.
Dennoch herrscht Skepsis: Sind die mündlichen Aussagen der Bezirksregierung überhaupt belastbar, will Norbert Gand (CDU) wissen. Er fordert nachdrücklich eine schriftliche Stellungnahme aus Düsseldorf, die den Fraktionen bis Montag vorgelegt werden soll. Und: Dass die Mitteilung vom Aufschub einhergeht mit einem nachträglich von SPD und „Mein Grevenbroich“ eingereichten Antrag zur Bahnstraße, habe „ein Geschmäckle“.
Der Rat entscheidet
am 11. Juli über das Thema
Nachdem die Umbaupläne nach Protesten im Frühjahr auf Eis gelegt wurden, haben die Fraktionen ihre Anträge zur Neugestaltung in der Verwaltung eingereicht, der Rat soll darüber am 11. Juli entscheiden. Der Arbeitskreis ISEK unter Leitung von Florian Herpel hat sich am Dienstag vergangener Woche mit der Thematik beschäftigt; für Verärgerung sorgt nun der Gemeinschaftsantrag, der drei Tage später eingereicht wurde.
Initiator ist Klaus Krützen. Er habe die neue Ausgangslage genutzt, „um Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen, um ISEK zu retten“. Kritiker wie Werbering und Stellwerk-Initiative stünden hinter dem Antrag, der aus Sicht von SPD und „Mein Grevenbroich“ „ein letzter Versuch“ sei, „etwas zu entwickeln“. Oder: „Wir wollen die Attraktivität eines Quartiers mit sozialen Problemen verbessern“, so Daniel Rinkert (SPD).
Andere Fraktionen hätten ihre Vorschläge rechtzeitig eingereicht, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuhalten, erinnerte Peter Cremerius (FDP). Dass der Gemeinschaftsantrag erst nach Dienstag abgegeben wurde, empfand er in einer mit CDU und UWG abgestimmten Stellungnahme als „stillos“, das sei eine „Missachtung von Arbeitskreis und Ausschuss“. Cremerius frage sich, ob Florian Herpel den Antrag kannte, als er den Arbeitskreis vergangene Woche leitete. Das sei nicht der Fall gewesen, stellte sich Krützen vor den Beigeordneten: „Er hat weder davon gewusst noch mitgearbeitet. Die Initiative ging von mir aus – und in der Bewertung des Antrags sind wir unterschiedlicher Meinung.“
Der Vorwurf von CDU, UWG und FDP richte sich gegen Vorgehensweise, nicht Inhalt des Antrags, bekräftigte Cremerius. Die darin formulierten Vorschläge würden auf dem „Shared Places“-Konzept basieren, das „gut, zukunftsorientiert und nachhaltig“, letztlich aber nichts Neues sei – „denn es ist das Prinzip von ISEK“.
Die darin aufgeführten Änderungen – wie ein Zweispurverkehr auf einer mäandernden Straße oder der Bau eines Kreisverkehrs am Ostwall – würden jedoch Fragen aufwerfen. Erstens: Sind sie machbar? Zweitens: Würden damit Fördermittel gefährdet? Schriftliche Antworten darauf muss die Verwaltung noch vor der Ratssitzung liefern.
