Kreisparteitag der SPD in Grevenbroich Rinkert hat großen Rückhalt in SPD
Rhein-Kreis. · Die Kreis-Genossen wählten Daniel Rinkert erneut zu ihrem Vorsitzenden. Dieser äußerte Kritik an innerparteilichen Konflikten.
Alter und neuer Chef der Kreis-SPD ist Daniel Rinkert. Das ergab die Wahl am Samstag. 82 der 100 Deligierten stimmten für den 31-jährigen Grevenbroicher. Vor den Wahlgängen erlebten SPD-Mitglieder und Gäste eine abwechslungsreiche Versammlung mit inspirierenden Redebeiträgen. Insbesondere das Grußwort von Thomas Kutschaty, Ex-NRW-Justizminister und jetziger Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, war gespannt erwartet worden. Würde er sein Interesse an dem nach dem Rücktritt von Andrea Nahles verwaisten Vorsitz der Bundes-SPD erklären?
Kutschaty hielt sich bedeckt, wenngleich er die sechs Stellvertreter von Nahles und den Bundesvorsitz mit massiver Kritik bedachte: „Das ist kein Job, um den man sich unbedingt reißen muss. Aber es ist nicht gut zu sagen: Ich mache es auf keinen Fall. Das ist nicht motivierend. Wenn alle sechs Stellvertreter sagen, ‚Ich mache es nicht‘, dann suchen wir in der SPD eher einen Insolvenzverwalter und nicht einen Vorsitzenden“, sagte er.
Fraktionsvorsitzender Kutschaty sieht durchaus eine Zukunft für die SPD, „wenn wir uns nicht mit taktischen Fragen, sondern mit inhaltlichen beschäftigen“. Dazu gehören für ihn eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik, ein gestärkter Sozialstaat, vernünftige Auskömmlichkeit im Alter und ein gerechtes Steuersystem.
Konkreter als Kutschaty wurde später der designierte SPD-Landratskandidat Andreas Behncke. Er sprach die Wohnungsnot im Kreis an, bis 2030 fehlen etwa 5000 Wohnungen. Verantwortungslos schiebe der amtierende Landrat das Problem auf die lange Bank. Den Strukturwandel stellte Grevenbroichers Bürgermeister Klaus Krützen in den Fokus. „Er kommt nicht in den nächsten 20 Jahren, sondern in den nächsten drei“, mahnte er. Es gehe darum, den Verlust hochwertiger Arbeitsplätze zu kompensieren, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle in Fahrt komme: „An jedem RWE-Arbeitsplatz hängen zwei bis drei andere, deren Verlust uns Sorgen bereitet.“
Wie seine Vorredner regte Rinkert an, trotz aller Schlappen bei den jüngsten Wahlen den Blick nach vorne zu richten – auch wenn er sich eine Bemerkung zu den letzten innerparteilichen Querelen nach den Rücktritten altgedienter Genossen nicht verkneifen konnte: „Aber statt dann unsere sozialdemokratische Familie in diesen ohnehin schon unruhigen Zeiten zu verlassen, unterstützt man mit seiner Erfahrung die neuen Familienmitglieder. Das nennt man Solidarität.“
Rinkert: Kreis-SPD ist ein gutes Vorbild für die anderen Verbände
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss, mit ihren Ortsvereinen, Stadtverbänden, Arbeitsgemeinschaften, Fraktionen und vier Bürgermeistern gehöre zu den aktivsten Kreisverbänden in NRW: „Mit unseren innovativen Aktionen und Konzepten sind wir Vorbild für andere Kreisverbände und Unterbezirke.“ Jeder habe die Verantwortung, dass die Zukunft der SPD wieder erfolgreich werde, fuhr Rinkert fort. „Wir kommen dahin, wo die Menschen sind. Das stärkt und festigt unseren Ansatz, die Kümmererpartei zu sein.“
Der neue SPD-Kreisvorstand will noch mehr denn je das Gespräch mit Institutionen im Rhein-Kreis Neuss suchen. Lange Linien heiße das Konzept: „Das heißt, wir denken über den Tag hinaus. Das heißt, wir sind immer präsent, immer ansprechbar und wir setzen die Themen.“ Die SPD werde sich auf wenige Themen fokussieren, auf Themen, die sich um die soziale Gerechtigkeit drehen: „Dieses Thema ist unser Markenkern.“
